Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2019)

Gericht

Datum

Aktenzeichen

Obdachlosigkeit: Gefahren beseitigt

Mit der Zuweisung der Notunterkunft hat die Ordnungsbehörde die Gefahren, die von der Obdachlosigkeit drohten, wirksam und ermessensfehlerfrei beseitigt. Die Ordnungsbehörde ist daher nicht verpflichtet, den Betroffenen in seine bisherige Wohnung einzuweisen.

Schaltkästen als Werbefläche

Die die straßenrechtlichen Regelungen grundsätzlich ausschließende Nutzungsberechtigung von § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG umfasst nicht vollkommen außerhalb des Regelungszwecks dieser Vorschrift liegende Maßnahmen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem eigentlichen Sinn und Zweck der Telekommunikationslinie stehen (hier: Nutzung von Schaltkästen als Werbefläche durch Dritte). Damit ist dann eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

Gefährlicher Hund

Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes darf wegen des Beißvorfalls im Ausland nicht verweigert werden, weil das Landeshundegesetz nicht auf ausländische Sachverhalte angewandt werden darf.

Fahrtenbuch

Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das Ersatzfahrzeug zu führen ist.

Bussonderfahrstreifen

Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“, sondern es bedarf zwingend der Aufstellung des Zeichens 245.

Gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich

Seit dem 30.6.2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach den Landesspielhallengesetzen (in Hessen: § 9 Abs. 1 HessSpielhG). Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

Marktzulassung

Bei der Korrektur der Platzvergabe in Marktzulassungssachen in einem gerichtlichen Eilverfahren ist ein strenger Maßstab anzulegen und dem auf Berücksichtigung einer Konkurrenzbewerbung gerichteten Begehren eines unterlegenen Konkurrenten nur stattzugeben, wenn ein Anordnungsanspruch offensichtlich gegeben ist. Wegen des weiten Ermessensspielraums des Marktveranstalters kann ein Anordnungsanspruch nur bestehen, wenn die beanstandete Bewertung einer Bewerbung auf der Grundlage der vom Veranstalter festgelegten Vergabekriterien sachwidrig erscheint und die Sachwidrigkeit evident zutage tritt.

Pedelec oder Fahrrad?

Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen.