25.09.2019

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2019)

Wann ist ein Pedelec verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen? Außerdem erklären wir, warum eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist und wann ein Bussonderfahrstreifen entsteht.

Obdachlosigkeit Werbefläche gefährlicher Hund

Gericht

Datum

Aktenzeichen

VG München 30.07.2019 M 22 E 19.3507

Obdachlosigkeit: Gefahren beseitigt

Mit der Zuweisung der Notunterkunft hat die Ordnungsbehörde die Gefahren, die von der Obdachlosigkeit drohten, wirksam und ermessensfehlerfrei beseitigt. Die Ordnungsbehörde ist daher nicht verpflichtet, den Betroffenen in seine bisherige Wohnung einzuweisen.

OVG Lüneburg 03.07.2019 7 ME 27/19

Schaltkästen als Werbefläche

Die die straßenrechtlichen Regelungen grundsätzlich ausschließende Nutzungsberechtigung von § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG umfasst nicht vollkommen außerhalb des Regelungszwecks dieser Vorschrift liegende Maßnahmen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem eigentlichen Sinn und Zweck der Telekommunikationslinie stehen (hier: Nutzung von Schaltkästen als Werbefläche durch Dritte). Damit ist dann eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

OVG Magdeburg 29.03.2019 3 M 47/19

Gefährlicher Hund

Die Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes darf wegen des Beißvorfalls im Ausland nicht verweigert werden, weil das Landeshundegesetz nicht auf ausländische Sachverhalte angewandt werden darf.

Bay. VGH 24.01.2019 11 CS 18.2476

Fahrtenbuch

Der VGH München hat entschieden, dass eine Fahrtenbuchauflage auch dann weiter gilt, wenn das eigentliche Tatfahrzeug verkauft wird, wobei das Fahrtenbuch dann für das Ersatzfahrzeug zu führen ist.

KG 24.01.2019 3 Ws (B) 16/19

Bussonderfahrstreifen

Ein Bussonderfahrstreifen entsteht nicht bereits durch die Fahrbahnbeschriftung „Bus“, sondern es bedarf zwingend der Aufstellung des Zeichens 245.

VGH Kassel 15.01.2019 8 B 552/18

Gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich

Seit dem 30.6.2017 bedürfen alle Spielhallen einer gesonderten glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach den Landesspielhallengesetzen (in Hessen: § 9 Abs. 1 HessSpielhG). Eine zuvor nach § 33i GewO erteilte Erlaubnis entfaltet seitdem keine Rechtswirkungen mehr zugunsten des Spielhallenbetreibers, ohne dass es ihrer formellen Aufhebung bedürfte.

VGH München 22.11.2018 4 CE 18.2417

Marktzulassung

Bei der Korrektur der Platzvergabe in Marktzulassungssachen in einem gerichtlichen Eilverfahren ist ein strenger Maßstab anzulegen und dem auf Berücksichtigung einer Konkurrenzbewerbung gerichteten Begehren eines unterlegenen Konkurrenten nur stattzugeben, wenn ein Anordnungsanspruch offensichtlich gegeben ist. Wegen des weiten Ermessensspielraums des Marktveranstalters kann ein Anordnungsanspruch nur bestehen, wenn die beanstandete Bewertung einer Bewerbung auf der Grundlage der vom Veranstalter festgelegten Vergabekriterien sachwidrig erscheint und die Sachwidrigkeit evident zutage tritt.

OLG Hamm 10.04.2018 7 U 5/18

Pedelec oder Fahrrad?

Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen.

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Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt