Rechtsprechung in Kürze: Wichtige Entscheidungen (Dezember 2025)

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen hier ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.

Zuletzt aktualisiert am: 15. Dezember 2025

Rechtsprechung in Kürze: Wichtige Entscheidungen (Dezember 2025) — © simpson33 - gettyimages.de

Gericht	Datum	Az.
VGH München	23.10.2025	5 B 25.884
Einreisebestimmungen mancher Länder verbieten Einreisen, wenn der Reisende zuvor andere Länder bereist hatte. Zum Beispiel verweigern die USA die Einreise nach einem Aufenthalt im Iran. Enthält der Reisepass ältere Einreisestempel und befürchtet der Inhaber solche Probleme bei der Einreise, ist ein zweiter Reisepass auszustellen. In diesem Fall liegt ein „berechtigtes Interesse“ und damit eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot zweier Reisepässe vor.
VG Gelsenkirchen	07.11.2024	15 K 2235/22
Ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Bauakte eines Nachbarn besteht nach den Vorschriften des IFG jedenfalls dann, wenn ein rechtliches Interesse an der Kenntnis der begehrten Information glaubhaft gemacht wird. Dieses kann darin liegen, den Genehmigungsstatus vorhandener Anbauten auf dem Nachbargrundstück zu überprüfen, um zu klären, ob ein Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten besteht. Eine inzidente Prüfung dahingehend, ob das geplante (bauordnungsrechtliche) Vorgehen im Einzelnen Aussicht auf Erfolg hat, ist im Anwendungsbereich des IFG (hier: § 9 Abs. 1 Hs. 2 Buchst. e IFSG NRW) nicht vorzunehmen. Der Anspruch muss schlüssig behauptet sein.
OVG Münster	17.09.2025	19 E 310/25
Ein für die Aussetzung des Gerichtsverfahrens nach § 75 Satz 3 VwGO erforderlicher zureichender Grund kann nicht aufgrund einer Überlastung der Behörde angenommen werden, wenn es sich dabei um einen Dauerzustand handelt. Hinweis: § 75 Satz 1 und 3 lauten: ¹Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. […] ³Liegt ein zureichender Grund dafür vor, dass über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus.
AG Ludwigsburg	16.05.2025	3 C 2052/24
Kollidieren im Bereich eines nur für den Radverkehr freigegebenen Gehwegs und einer diesen kreuzenden Straße ein PKW und ein E-Scooter, haftet der Fahrer des E-Scooters im vollen Umfang, wenn er mit Höchstgeschwindigkeit fährt und seine Sicht behindert ist.
VG Bremen	07.11.2025	5 V 3212/25
Die erneute Aufforderung zu einer Betriebseinstellung nach dem Erlass eines Bescheids mit dem Inhalt der Gewerbeuntersagung stellt keinen anfechtbaren Verwaltungsakt dar, sondern wiederholt lediglich die bereits mit der bestandskräftigen Gewerbeuntersagung ausgesprochene Rechtsfolge.
VG Kassel	22.10.2025	6 L 3042/25.KS
Ein Schulhof kommt während des allgemeinen Schulbetriebs als Ort für Versammlungen regelmäßig nicht in Betracht. Das Grundrecht auf schulische Bildung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 GG sowie der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG als Rechtsgut von Verfassungsrang sind geeignet, die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG (und ggf. aus einem Versammlungsgesetz eines Bundeslandes) zu begrenzen.
VGH München	17.10.2025	15 ZB 25.22
Eine Nutzungsuntersagung für ein Appartement, das zu Dauerwohnzwecken statt als Ferienwohnung genutzt wird, ist rechtmäßig, wenn die Nutzung nicht von der Baugenehmigung gedeckt ist.
VGH Mannheim	16.10.2025	6 S 423/24
Ein auf § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TierSchG gestütztes Tierhaltungs- und ‑betreuungsverbot kann im Fall einer verbotswidrigen Wiederaufnahme der Tierhaltung nicht durch Wegnahme des neu aufgenommenen Tierbestands nach § 28 LVwVG vollstreckt werden. Vielmehr muss in einem solchen Fall zunächst die Auflösung des neuen Tierbestandes oder die Fortnahme der neuen Tiere angeordnet werden.
OVG Berlin-Brandenburg	16.10.2025	OVG 6 S 109/25
Soweit mit der Ersatzzwangshaft die Pflicht zur Abmeldung des Gewerbes durchgesetzt werden soll, steht mit der Abmeldung von Amts wegen ein einfacherer, verhältnismäßigerer Weg zur Verfügung. Das Anordnen von Ersatzzwangshaft durch das Gericht ist daher nicht erforderlich.
VGH Mannheim	16.10.2025	2 S 1984/24
Ein Bestattungsunternehmen ist grundsätzlich nicht Gebührenschuldner einer Bestattungsgebühr, weil es in der Regel nur als Stellvertreter seiner Auftraggeber handelt und deshalb nicht Antragsteller der Benutzung der Bestattungseinrichtung oder Veranlasser einer Amtshandlung auf dem Gebiet des Leichen- und Bestattungswesens ist und an einer solchen auch kein gebührenrechtlich relevantes Interesse hat. Dies gilt in der Regel auch im Fall einer Beauftragung des Bestattungsunternehmens auf der Grundlage eines Bestattungsvorsorgevertrags, mit dem sich das Bestattungsunternehmen gegenüber dem Auftraggeber noch zu dessen Lebzeiten zur Durchführung der Bestattung gegen eine entsprechende Vergütung verpflichtet hat.
VG Köln	13.11.2025	1 L 1371/25
Nach § 1 Nr. 8 KCanG zählen bereits eingepflanzte Stecklinge zur Definition von Cannabis, unabhängig von ihrem Entwicklungsstadium oder Wirkstoffgehalt. Wer mit solchen Pflanzen ohne Genehmigung gewerblich handelt, betreibt Anbau und gibt angebautes Cannabis weiter. Dies ist ein Verstoß gegen die Verbotsnorm aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KCanG.
AG Speyer	30.10.2025	1a Ls 5122 Js
Der Tatbestand der vollendeten Brandstiftung in einem Wald (§ 306 Abs. 1 Nr. 5 StGB) setzt voraus, dass bereits Unterholz oder ein Waldbaum so in Brand gesetzt wurde, dass das Feuer selbstständig weiterbrennen und sich auf andere Baumstämme übertragen kann. Die bloße Möglichkeit, dass sich das gelegte Feuer auf Unterholz und Hochstämme ausdehnen kann, ist noch keine Brandstiftung.