Fachbeitrag | Ordnungsamt
12.01.2016

Rechtsprechung in Kürze KW2

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Richterhammer© Kuzma /​ iStock /​ Thinkstock

Gericht                                       Datum                                         Az.  

OLG Dresden                            10.09.2015                                  OLG 26 Ss 505/15(Z)

Das Verbot des Reitens außerhalb hierfür ausgewiesener Waldwege erfasst nach dem Sächsischen Waldgesetz nicht das Führen von Pferden am Zügel.

 

OLG Zweibrücken                    22.10.2015                                  1 OWi Ss Bs 47/15

Ein Zeitraum von nicht einmal einem Jahr und sieben Monaten zwischen der Verkehrsordnungswidrigkeit und ihrer Ahndung führt noch nicht zum Absehen von einem Fahrverbot.

 

VG Potsdam                              13.11.2015                                  VG 8 K 4253/13

Ein Lichtbild mit Kopfbedeckung im Personalausweis des Vorsitzenden der „Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters“: Religiöse Gründe für Zulässigkeit eines Lichtbildes mit Kopfbedeckung sind nicht gegeben.

 

LG Coburg                                 11.02.2015                                  12 = 522/14

Kein Schadensersatz aus der Verkehrssicherungspflicht bei einem 4 cm tief aufgefrästen Belag für einen Radfahrer (LG Coburg, Beschluss vom 11.02.2015, Az. 12 O 522/14).

 

OVG Lüneburg                          01.12.2015                                  11ME230/15

Beschlagnahme eines ehemaligen Kinderheims zur Unterbringung von Flüchtlingen unzulässig.

 

OLG Hamm                                17.09.2015                                  1 RBs 138/15

Mehrere einfache Verkehrsverstöße können ein Fahrverbot rechtfertigen.

 

AG München                             20.03.2015                                  191 C 23903/14

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.

 

VGH Mannheim                         06.10.2015                                  3 S 1695/15

Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber fallen unter den Begriff der sozialen Anlage i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO und sind daher in einem reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig.

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt 

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