Fachbeitrag | Recht
02.09.2015

Rechtsprechung in Kürze KW 36

Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen.

Richterhammer© Kuzma /​ iStock /​ Thinkstock

Gericht                                                        Datum                 Aktenzeichen

VG Freiburg                                                10.06.2015          4 K 1025/15

Ein Zeitraum von mehr als 21 Monaten, der nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens bis zum Erlass einer Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs (Fahrtenbuchauflage) vergangen ist, übersteigt die Zeitspanne, bei der die Fahrtenbuchauflage als noch verhältnismäßig angesehen werden kann, wenn keine besonderen Umstände des Einzelfalls eine andere Beurteilung gebieten.

 

VG Mainz                                                    15.07.2015          3 K 757/14.MZ

Die Anordnung eines Fahrtenbuchs ist auch nach einem Verkehrsverstoß durch einen Beifahrer zulässig.

 

AG Lüdinghausen                                      16.03.2015          19 OWI-89 JS 404/15-26/15

Für die Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Fahrtrichtungsangabe nicht nötig. Hat der Betroffene nach eigenem Bekunden das Messgerät bei der Tatbegehung gesehen, so ist die Tat für ihn eingrenzbar. Es erwächst dann kein Verfahrenshindernis, wenn eine falsche Fahrtrichtung im Bußgeldbescheid angegeben ist.

 

AG München                                              23.07.2014          171 C 27853/13

Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt, ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung.

 

LG Tübingen                                              12.5.2015            5 O 218/14

Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 Abs. 2 BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei laufen lässt, handelt sorgfaltswidrig. Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund.

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof      03.07.2015          11 B 14.2809

Das Verbot für den Radverkehr im Wald ist rechtswidrig. Es besteht kein erhöhtes Risiko für eine Beeinträchtigung erholungsuchender Fußgänger, das dem verfassungsrechlich geschützen Radfahren in freier Natur entgegenstehen könnte.

 

VGH Mannheim                                          11.05.2015          3 S 2420/14

In einem reinen Wohngebiet ist eine Pension grundsätzlich unzulässig. In einem durch reine Wohnnutzung geprägten Gebiet, das sich zudem durch eine stark aufgelockerte Bebauung auszeichnet und insgesamt als ruhiges Wohnquartier zu beurteilen ist, ist eine Pension mit 17 Betten auch nicht als klein zu werten, sodass eine Ausnahme nach § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO nicht in Betracht kommt.

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt 

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