Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2022)

Mehrfacher Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen

Verstößt ein Gaststättenbetrieb mehrfach gegen gaststättenrechtliche Auflagen, kann ein angedrohtes Zwangsgeld für jeden Verstoß mit einer jeweils höheren Summe festgesetzt (fällig gestellt) werden.

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Verwaltungsakt: Widerruf der Spielhallenerlaubnis

Es existiert kein Grundsatz, dass allein die formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts (hier Widerruf der Spielhallenerlaubnis) die Aussetzung der Vollziehung gebietet, wenn absehbar ist, dass er im Ergebnis nicht aufzuheben sein wird, weil eine Heilung des formellen Fehlers (hier Unterbleiben der Anhörung) möglich ist.

Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest

Die Anordnung einer Quarantäne für alle Mitglieder einer Familie nach einem positiven Test eines Familienmitglieds ist nicht zu beanstanden. Es besteht auch dann kein Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich später herausstellt, dass der Labortest falsch war und die positiv getestete Person gesund gewesen ist.

Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV

Bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Von einem SUV geht eine erhöhte Betriebsgefahr aus. Wegen der kastenförmigen Bauweise und der erhöhten Frontpartie besteht eine größere abstrakte Gefährdung und ein größeres Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer.

Hinweis: Bevor eine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Frage vorliegt, empfehlen wir, Bußgeldbescheide vorerst nicht mit dieser Argumentation zu begründen.

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Unzuverlässiger Fahrlehrer

Ein Fahrlehrer, der bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig wird, ist für den Beruf ungeeignet und als unzuverlässig einzustufen. Ihm kann deswegen die Fahrlehrererlaubnis entzogen werden.

Ammoniak im Kühlschrank

Ein Ladenbesitzer verletzt die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht, wenn er in einem Kühlschrank in einer Limonadenflasche Ammoniak lagert, die für andere Personen zugänglich ist. Bei Ammoniak handelt es sich um einen gefährlichen, gesundheitsschädlichen Stoff.