Fachbeitrag | Ordnungsamt
06.05.2016

Politik kündigt hartes Durchgreifen bei Gewalt gegen Beamte an

Der Bund will Polizisten und andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vor Angriffen und Aggressionen besser schützen.

polizeistreife im einsatz© Picture-Factory /​ fotolia.com

Die Unzufriedenheit mit Gesetzen und die darauf beruhenden Entscheidungen entladen sich zunehmend in den Ämtern. Waren es früher verbale Attacken (du Wichser, Arschkriecher oder Schnecke), sind es heute zunehmend physische Gewalttaten. In Kassel wurde eine junge Mitarbeiterin der Kfz-Zulassungsstelle so schwer verletzt, dass sie dienstunfähig wurde. 2014 erschoss ein Steuerberater einen Beamten, weil er das Finanzamt für seine finanzielle Misere verantwortlich machte. Ein Rentner erschoss 2013 den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont in dessen Büro, weil er jahrelang Ärger mit der Justiz gehabt hatte.

Viele öffentliche Beschäftigte warten bis heute darauf, dass sich die Politik eindeutig hinter sie stellt und sie schützt.

Besserer Schutz für Polizisten und Beschäftigte

Bundesinnenminister de Maizière hat nun einen besseren Schutz von Polizisten und anderen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst vor Angriffen und Aggressionen angekündigt. „Härtere Strafen helfen“, sagte de Maizière am 05.04.2016 im ARD-Morgenmagazin. Es gehe aber vor allem um schnelle Strafverfahren „und überhaupt mal eine Strafe, wenn es um Gewalt geht“. Hintergrund ist, dass sich viele Strafrichter neuerdings eher als Sozialarbeiter begreifen. „Die Richter urteilen viel zu milde, eine Ermahnung und ein drohender Zeigefinger schrecken doch niemanden ab“, meint der Vorsitzende der Deutsche Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Erfahrung angegriffener Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ist, dass sie von einigen Strafrichtern nicht wie Opfer, sondern wie Täter behandelt werden.

In der Konferenz der Innenminister des Bundes und der Länder soll nun über einen Maßnahmenkatalog gesprochen werden. Im Mittelpunkt stehen der Schutz für die Beschäftigten, Notruftasten bei Behörden, sowie Schulungen in Deeskalation und in Bewältigung von Konfliktlagen.

Wir hoffen im Interesse aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, dass sich das politische Handeln diesmal nicht in Ankündigungen erschöpft.

Autor: Uwe Schmidt 

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