21.11.2018

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)

Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte.

Geldspielgerät Nichtrauchergaststätte Hundegesetz Volksfest Bundesmeldegesetz Vorfahrtregeln Bußgeldakte

Gericht

Datum

Aktenzeichen

OVG Münster 09.10.2018 4 A 2093/16
Eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten in einem Bistro ist abzulehnen, wenn das Bistro nicht durch die Bewirtung der Gäste, sondern durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt ist.
OVG Münster 08.10.2018 4 E 739/18
Eine Ordnungsverfügung, mit der einem Gastwirt aufgegeben wird, in seiner Schankwirtschaft Gästen keine Tabakprodukte zur Nutzung/zum Verbrauch in den Innenräumen zur Verfügung zu stellen, ist rechtmäßig.
VGH München 05.10.2018 22 ZB 18.841
Die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden (hier: Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Eisdiele wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben. Ein Strafbefehl, der aufgrund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, enthält einen strafrechtlichen Schuldspruch und setzt eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten fest.
GVBl. Hmbg. 18.09.2018, S. 539  
Die Berliner Senatsverwaltung hat Ausführungsvorschriften zum Hundegesetz erlassen und somit der Praxis wichtige Handhabungsregelungen gegeben (GVBl. Hmbg. vom 18.09.2018, S. 539).

Die wichtigsten Inhalte:

  • Zur Errichtung und Führung eines zentralen Registers nach § 11 Hundegesetz wurde Näheres geregelt (z.B. auch der Zugriff auf den Datenbestand, die Datenübermittlung und die Erteilung von Auskünften).
  • Einzelheiten zum Sachkundenachweis, zur Sachkundeprüfung und zum Wesenstest wurden festgelegt. Dies gilt auch für sachverständige Personen.
  • Für Sachkundebescheinigungen, Gehorsamsprüfungen, Bescheinigung über den Erwerb eines Hundes, Anzeigebescheinigungen, Leinenpflichtbefreiungsbescheinigungen und die Hundeplakette nach § 19 Abs. 3 Hundegesetz wurden Leitlinien und Muster im Anhang der Durchführungsverordnung beschlossen.
VGH München 17.09.2018 4 ZB 17.1360
Bei der Zulassung zu einem Volksfest folgt aus dem Gebot der Transparenz des Auswahlverfahrens kein bestimmter Mindestinhalt des Protokolls der Vergabeausschusssitzung. Die Gesichtspunkte, die zur Einschätzung einer höheren oder geringeren Attraktivität der Bewerbungen geführt haben, können sich aus der (konkludenten) Bezugnahme auf eine detaillierte Beschlussvorlage ergeben und den Bewerbern in den nachfolgenden Ablehnungsbescheiden näher erläutert werden.
VGH München 17.09.2018 4 CE 18.1620
Beruft sich ein Bewerber in einem Auswahlverfahren für einen kommunalen Markt auf einen alle Konkurrenten gleichermaßen betreffenden Verfahrensverstoß, kann er nur eine fehlerfreie Wiederholung bzw. Fortsetzung des Verfahrens mit Wirkung für alle Beteiligten verlangen, nicht dagegen eine erneute Entscheidung nur über seinen eigenen Antrag.
VGH BW 12.7.2018 1 S 689/18
Von der Anmeldepflicht wird gemäß § 27 Abs. 2 Satz 1 BMG nicht befreit, wer eine gemietete Wohnung bezieht und diese vor Ablauf von sechs Monaten wegen einer Untervermietung unter Mitnahme aller persönlichen Gegenstände und Herausgabe aller Schlüssel verlässt, jedoch die Absicht hat, die Wohnung nach Beendigung des Untermietverhältnisses in absehbarer Zeit wieder zu beziehen.
KG 09.07.2018 25 U 159/17
In gebührenpflichtigen Parkhäusern sind die Regeln der StVO hinsichtlich der Vorfahrt auf öffentlichen Parkplätzen entsprechend anwendbar. Für die Geltung der Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 StVO auch im Parkhaus kommt es darauf an, ob die Fahrspuren allein dem ruhenden Verkehr (Suchverkehr) dienen oder Straßencharakter besitzen.
OLG Oldenburg 04.06.2018 1 Ss 83/18
Zum öffentlichen Verkehrsbereich i.S.v. § 142 StGB zählt auch der durch den Verkehrsteilnehmer selbstständig befahrene Bereich innerhalb einer Waschstraße.
VG Freiburg 20.04.2018 1 K 2099/18
Zur Frage, ob das Beisein des Halters oder einer Person, der der Hund überlassen wurde, auch Voraussetzung für die Einstufung eines Hundes als gefährlich nach einem Beißvorfall mit einem anderen Hund ist: Ein Gutachten, das nach der zutreffenden Feststellung der Gefährlichkeit darlegen soll, dass der Hund nunmehr nicht mehr gefährlich ist, muss sich, um seinen Zweck zu erfüllen, mindestens mit dem maßgeblichen Beißvorfall und den Umständen auseinandersetzen, die seit dem Vorfall zu einer Wesens- oder Verhaltensänderung des Hundes geführt haben sollen.
OVG Hamburg 28.11.2017 4 Bf 24/17.Z
Eine Fahrtenbuchauflage für einen Rechtsanwalt als Fahrzeughalter aufgrund eines Verkehrsverstoßes durch einen Mandanten ist rechtmäßig. Der Rechtsanwalt ist wegen des Mandatsverhältnisses nicht zur Offenbarung des Fahrzeugführers verpflichtet.
AG Bad Saulgau 20.12.2016 1OWi273/16
Einem Betroffenem darf im Ordnungswidrigkeitenverfahren Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners nicht verwehrt werden. Ihm steht vielmehr ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht zu.
Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt