Fachbeitrag | Ordnungsamt
11.05.2016

Es wird überall kräftig gebaut – was tun, wenn Anwohner durch Bauarbeiten genervt werden?

Jeder zweite Deutsche liebäugelt mit dem Bau eines Hauses. Selbst wenn nur ein Teil dieser Pläne realisiert würde, müssen sich die Bau- und Ordnungsämter auf unruhige Zeiten einstellen, denn Bauarbeiten verursachen Lärm und führen zu Konflikten mit den Anwohnern. Wir zeigen auf, wie solche Interessenkonflikte gelöst werden können.

© Thomas Reimer /​ fotolia.com
BauarbeitenUwe Schmidt
Bauarbeiten

70 dB(A) Baulärm durchgehend über den ganzen Tag, wie hier ausgehend von einer Baustelle am Rande eines reinen Wohngebietes in Vellmar, Landkreis Kassel (Bild). Geht das?

Was bei Baulärm zu beachten ist

  • Lärm ausgehend von Baumaschinen auf Baustellen ist Baustellenlärm. Er geht von gewerblichen Bauarbeiten aus (Arbeiten zur Errichtung, Änderung, Unterhaltung baulicher Anlagen sowie deren Abbruch).
  • Baumaschinen dürfen werktags zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr – unabhängig von der Wohngebietsart – benutzt werden.
  • Der Baulärm wird nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm (AVV Baulärm) beurteilt. Die AVV Baulärm gibt Immissionsrichtwerte vor, die einzuhalten sind.

Übersicht über die Immissionsrichtwerte AVV Baulärm

Gebiet tags nachts
Gebiete in denen nur gewerbliche oder industrielle Anlagen und Wohnungen für Inhaber und Leiter der Betriebe sowie für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen untergebracht sind 70 dB(A)
Gebiete, in denen vorwiegend gewerbliche Anlagen untergebracht sind 65 dB(A) 50 dB(A)
Gebiete mit gewerblichen Anlagen und Wohnungen, in denen weder vorwiegend gewerbliche Anlagen noch vorwiegend Wohnungen untergebracht sind 60 dB(A) 45 dB(A)
Gebiete in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht sind 55 dB(A) 40 dB(A)
Gebiete in denen ausschließlich Wohnungen untergebracht sind 50 dB(A) 35 dB(A)
Kurgebiete für Krankenhäuser und Pflegeanstalten 45 dB(A) 35 dB(A)

Das kann das Ordnungsamt tun

Ein Baulärm von durchgehend 70 dB(A) ist nur in Gewerbegebieten zulässig, keineswegs in Wohngebieten. Was ist in einem solchen Fall zu tun?

  • Bei Lärmstörungen liegt es in der Verantwortung des Betreibers der Baustelle, dafür zu sorgen, dass sie gar nicht erst auftreten oder unverzüglich abgestellt werden.
  • Wir empfehlen dringend, eine Lärmprognose zu erstellen und den Betreiber aufzufordern, Maßnahmen zur Lärmreduzierung vorzusehen, z.B. durch Aufstellen von Lärmschutzwänden.
  • Die vom Baulärm Betroffenen sollten vor dem Beginn der Baumaßnahmen zu einem Informationsabend eingeladen und über das Vorhaben und die Maßnahmen zur Lärmreduzierung unterrichtet werden.
  • Bei Verstößen gegen die Grenzwerte muss die Baubehörde ggf. in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt des Landes tätig werden. Dabei kann sie Zwangsmaßnahmen androhen oder ggf. die Baustelle stilllegen.
  • Unvermeidbare Lärmstörungen sind von den Anwohnern hinzunehmen, wenn ohne sie der Baustellenbetrieb eingestellt werden müsste oder unverhältnismäßig erschwert würde und Maßnahmen zur Lärmreduzierung unverhältnismäßig wären.
  • Kein Baulärm ist der Lärm durch Bauarbeiten von Privatpersonen. Diese Geräusche sind Heimwerkertätigkeiten und gehören zum Nachbarschaftslärm. Zuständig sind in diesem Fall die Ordnungsämter bzw. Ordnungsbehörden.
  • Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück können auch eine wesentliche Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB darstellen. In diesem Fall steht dem gestörten Nachbarn ein privatrechtlicher Abwehranspruch zu.
Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)

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