Bundesrat für mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit
Der Bundesrat hat am 31.03.2017 ein Gesetz zur Videoüberwachung von Einkaufszentren, Sportplätzen und des öffentlichen Nahverkehrs gebilligt (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz).
Zuletzt aktualisiert am: 12. März 2019
Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt, das den Einsatz von Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen, großflächigen Anlagen wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren, Parkplätzen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des ÖPNV erleichtert.
- Die Sicherheitsbelange sollen durch das Gesetz stärker berücksichtigt werden (Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort auf haltigen Personen).
- Zwar wird es dabei bleiben, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder den Einsatz von Videoüberwachungstechnik überprüfen, müssen jedoch Sicherheitsbelange stärker berücksichtigen.
Hinweis
Der Gesetzentwurf mit Begründung kann unter der Bundestags-Drucksache 791/16 nachgelesen werden.
