Bremen: Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys

Der Senat von Bremen hat ein Ortsgesetz über nicht kommerzielle spontane Freiluftpartys beschlossen (GBl. Brem. vom 31.01.2017, S. 64).

• Freiluftpartys im Sinne dieses Ortsgesetzes sind spontane, nicht kommerzielle Partys unter freiem Himmel mit elektronischer Musik.
• Derartige Partys auf öffentlichen Flächen mit bis zu 300 teilnehmenden Personen regelt dieses Ortsgesetz, sie sind damit von einer Sondernutzungsgenehmigung mit Ausnahme bestimmter Veranstaltungsorte grundsätzlich befreit.
• Allerdings bedarf es einer Anmeldung einer solchen Party beim Stadtamt mittels eines vorgeschriebenen Formulars mit entsprechenden persönlichen und örtlichen Angaben.
• Die teilnehmenden Personen haben jedoch jede öffentliche Kundgabe des Veranstaltungsorts zu unterlassen. Die Haftung obliegt diesen Personen.
• Den teilnehmenden Personen obliegen eigenverantwortlich die Haftungs-, Untersuchungs- und sonstigen Verpflichtungen.
• Das Stadtamt kann weitere Einschränkungen vornehmen.
• Weitere Informationsmitteilungen durch das Stadtamt sind festgelegt.
• Eine Party mit mehr Personen bedarf der Genehmigung, soweit sie nicht aus anderen Gründen genehmigungsfrei ist.