Expertentipp | VOB/BGB
30.04.2015

Häufige Fehler bei der Kündigung: Ersatzvornahme und Abhilfeanordnung

Um häufige Fehler bei der Kündigung zu vermeiden gilt: Keine Ersatzvornahme vor Kündigung! Und Abhilfeanordnungen sind ernst zu nehmen!

@ axelbueckert /​ iStock /​ thinkstock

Die VOB/B sieht zwar das Recht des Auftraggebers vor, im Fall von Mängeln eine Ersatzvornahme durchführen (also den Mangel selbst oder durch eine Drittfirma beseitigen) zu lassen. Häufig wird allerdings übersehen, dass dieses Recht auf Ersatzvornahme dem Auftraggeber erst

  • nach Abnahme oder
  • nach Kündigung des Bauvertrags

Vor der Abnahme bzw. vor Kündigung des Vertrags hat der Auftraggeber kein Recht auf eine Ersatzvornahme. Führt er diese „zu früh“ durch, so muss er deren Kosten selbst tragen. Er kann die Ersatzvornahmekosten nicht beim Auftragnehmer geltend machen und insbesondere auch nicht von dessen Schlussrechnung abziehen.

Der Auftragnehmer nimmt die Abhilfeanordnung nicht ernst

Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass der Auftraggeber sich schon in der Bauphase bewusst darüber wird, dass der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin nicht halten wird. Die VOB/B stellt ihm für diesen Fall das „Handwerkszeug“ zur Verfügung, um auf diese Situation frühzeitig zu reagieren.

So sieht § 5 Abs. 3 VOB/B vor, dass der Auftraggeber bei sich abzeichnenden Terminüberschreitungen vorsorglich reagieren kann. Nach der Vorschrift kann der Auftraggeber verlangen, dass der Auftragnehmer seine Kapazitäten auf der Baustelle (Personal, Geräte usw.) so aufstockt, dass die Einhaltung der Termine sichergestellt ist.

Für eine solche Abhilfeanordnung können vergleichsweise kurze Fristen gesetzt werden. Denn die gesetzte Frist bezieht sich nicht etwa auf die Fertigstellung der Leistungen, sondern auf die Verstärkung der Kapazitäten. Diese kann regelmäßig innerhalb von zwei bis fünf Werktagen gefordert werden.

Eine Abhilfeanordnung ist immer dann zulässig, wenn die derzeitige Baustellenbesetzung ernsthaft befürchten lässt, dass der Termin nicht gehalten wird. Bei dem jeweiligen Termin muss es sich nicht unbedingt um einen verbindlichen Vertragstermin handeln. Hier genügt auch die Gefährdung sog. einfacher Kontrollfristen.

Kommt der Auftragnehmer der Abhilfeanordnung nicht nach, so kann der Auftraggeber (unter Nachfristsetzung und Kündigungsandrohung) sich vom Vertrag lösen, d.h. die Kündigung erklären. Die Nichtbefolgung einer Abhilfeanordnung stellt einen Kündigungsgrund dar.

Deshalb gilt: Abhilfeanordnungen sind ernst zu nehmen!

Autor: Markus Fiedler (Rechtsanwalt)

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen