Gibt die DSGVO jedem Krankenhaus-Patienten einen Anspruch auf eine kostenlose Kopie der Behandlungs-Dokumentation? Spielt es eine Rolle, wenn es ihm nicht um Fragen des Datenschutzes geht, sondern um mögliche Behandlungs-Fehler? Das Landgericht Dresden beantwortet beide Fragen kurz und knapp. mehr
Die Landesbeauftragte für Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat ihren Tätigkeitsbericht für 2019 vorgelegt. Videoüberwachung und Betroffenenrechte sind wichtige Schwerpunkte. Das müssen Sie dazu für die Datenschutz-Praxis wissen. mehr
Kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer gegen dessen Willen verpflichten, bei der Erfassung der Arbeitszeit seinen Fingerabdruck scannen zu lassen? Ein Arbeitnehmer wollte dabei nicht mitspielen. Deshalb kassierte er zwei Abmahnungen. Um sie geht es in einem Rechtsstreit durch zwei Instanzen. mehr
Schadenersatzansprüche sind zunehmend ein Thema. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat z.B. aktuell die Kriterien zur Bußgeldbemessung herangezogen, um einen immateriellen Schaden zu bewerten. Sensibilisieren Sie die Geschäftsleitung auch für dieses Risiko. mehr
Blutabnahme, Urin- und Drogentests sowie andere Einstellungsuntersuchungen sorgen immer wieder für Schlagzeilen und Kritik. Trotzdem hat eine Einstellungsuntersuchung in gewissem Umfang ihre Berechtigung. In manchen Fällen ist sie sogar Pflicht. mehr
Biometrische Kontrollen werden als Sicherheitsfaktor immer wichtiger. Neben der biometrischen Zugangskontrolle bei Smartphones und Tablets nimmt auch die biometrische Zutrittskontrolle bei Gebäuden und Räumen zu. Hier sind Datenschutzbeauftragte gefragt. Denn biometrische Daten brauchen einen besonderen Schutz. mehr
Nicht der oder die Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für den Datenschutz, sondern die sogenannte verantwortliche Stelle. Wer verantwortlich oder gemeinsam verantwortlich ist, kommt auf die Datenverarbeitung und die Auftragsverarbeitung an. Wir geben einen Überblick zum Verantwortlichen, auch zu Fragen der Haftung und zur Verantwortung ... mehr
Informationssicherheit und Datenschutz sind nicht deckungsgleich. Folgerichtig ist der Datenschutz-Baustein kein Bestandteil einer formalen IT-Grundschutz-Zertifizierung. Lesen Sie, warum das Thema „ISMS“ für Datenschutzbeauftragte dennoch wichtig ist. mehr
Sie sind von einem Verstoß gegen den Datenschutz betroffen und beschweren sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Entgegen Ihren Erwartungen verhängt die Datenschutzaufsicht kein Bußgeld gegen den „Missetäter“. Können Sie die Behörde mit dem Ziel verklagen, dass sie aktiv wird? mehr
Internet-Werbung ist nicht automatisch störend. Sie kann auch nützlich sein. Entscheidend ist dabei das Interesse des Nutzers. Können Lösungen wie die Acceptable Ads Initiative Nutzern helfen, störende Werbung zu vermeiden? Welche anderen Schritte sind noch erforderlich? mehr
Notmaßnahmen für die Wirtschaft wurden zuletzt von der Bundesregierung wegen der drohenden Gefahren durch das Coronavirus auf den Weg gebracht. Doch vielen kleineren Unternehmen hilft Kurzarbeit nur bedingt. Viele werden sich mit der Organisation und Vorbereitung von „Not-Heimarbeit“ auseinandersetzen müssen. Damit diese im Ernstfall ...
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Das Insolvenzgericht kann eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers widerrufen. Es gibt weder einen Widerruf von Amts wegen noch eine Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts. Bloße Anregungen an das Insolvenzgericht zum Widerruf sind sinnlos. Die Gemeinde muss daher einen Widerrufsantrag gründlich ...
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Der Auskunftsanspruch ist der elementarste Anspruch, den das Datenschutzrecht kennt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Volkszählungsurteil aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung direkt abgeleitet, dass der Einzelne wissen müsse, welche Stelle welche Daten über ihn gespeichert habe. Erst diese Kenntnis versetzt ihn in ...
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Verändern Sie damit positiv die Zukunft Ihrer Tätigkeit. Ihr Datenschutz-Jahresbericht wird zum strategischen Instrument Ihrer Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter, wenn Sie einige Grundsätze und Strukturen beachten. Die notwendigen Tipps und Best Practices liefert Ihnen dieses Whitepaper. Nutzen Sie zukünftig Ihre Bilanz nicht ...
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