Spitzentreffen zur Migration
Das Thema Migration spaltet die Gesellschaft und die Politik. Daher haben sich die Teilnehmenden bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober über mögliche Lösungen beraten. Dabei wurden Vorschläge zu mehr Rückführungen und schnelleren Asylverfahren formuliert. Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz als wichtiges Signal, gemeinsam Lösungen zu finden. Entscheidend wird dann noch die kommende Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 6. November sein.
Von den kommunalen Spitzenvertretern äußerte sich jüngst Burkhard Jung, Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, gegenüber der der Rheinischen Post. Beim Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Stephan Weil habe es zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben, was bei einem Treffen in diesem Format auch nicht zu erwarten sei. Trotzdem sei das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft bestehe, gemeinsam handfeste Lösungen zu suchen. Auch die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz wiesen in die richtige Richtung.
In den letzten Wochen zeigte sich sehr deutlich, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt, das Vertrauen in unsere Demokratie und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten mehr und mehr zurückgehen. Die Städte stünden dennoch klar und eindeutig zu ihrer humanitären Verantwortung, Menschen Zuflucht zu gewähren, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Aber bei der Unterbringung und Versorgung der hier ankommenden Geflüchteten stoßen die Kommunen zunehmend an ihre Grenzen. Deswegen sei es wichtig, dass wir uns mit unserem Engagement auf die Menschen konzentrieren, die des Schutzes vor Verfolgung bedürfen. Burkhard Jung fordert daher Entscheidungen, die die Städte entlasten und die Migration besser steuern lassen. So müssten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, schneller in ihre Heimatländer zurückkehren. Jung befürwortet die Forderungen der Länder nach mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern und die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz für deutlich schnellere Asylverfahren für Menschen, deren Asylantrag kaum Aussicht auf Erfolg hat.
Für Jung ist eine einzige Stellschraube allerdings zu wenig, um die Herausforderungen bei der Versorgung von Geflüchteten von heute auf morgen zu lösen. Deshalb sollten weitere Maßnahmen diskutiert werden. Ministerpräsidentenkonferenz und Spitzentreffen beim Bundeskanzler zeigten, dass eine ernsthafte Suche nach gemeinsamen Lösungen auf der Agenda steht. Dass sei jetzt aber auch notwendig, um schnell zu Ergebnissen zu kommen und damit die Menschen sehen, dass Deutschland in der Migrations- und Asylpolitik human, aber auch entschieden handele. Bund und Länder, Regierung und Opposition dürften jetzt nicht in alte Muster zurückfallen und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Entscheidend seien die nächsten Wochen, damit wir mit einem klaren Plan ins kommende Jahr starten und die Städte eine echte Perspektive auf Entlastungen haben.
