Leitfragen der Kommunalreform im Fokus

Die Fraktionen im Landtag von Rheinland-Pfalz haben Bereitschaft signalisiert, sich auf Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform zu verständigen. Die Landesregierung will nach der Gemeindeebene auch die Landkreise zukunftsfähig aufstellen.

Rheinland-Pfalz: Landtagsfraktionen widmen sich zweiter Reformstufe

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform als wichtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen im Land bezeichnet. „Ich bin froh, dass alle drei im Landtag vertretenen Fraktionen ihre Bereitschaft signalisiert haben, sich auf Rahmenbedingungen für das weitere Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform zu verständigen“, so der Minister.

Zurzeit wird die erste Stufe mit den vorgesehenen Gemeindefusionen umgesetzt. In den kommenden Jahren sollen schrittweise auch die Landkreise zukunftsfähig aufgestellt werden. Dies soll mit einer Aufgabenkritik auch bei den Landesbehörden einhergehen.

Bei einem jüngsten Abstimmungsgespräch haben die parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktionen einvernehmlich vereinbart, dass entsprechende Leitfragen gemeinsam erarbeitet werden sollen. Lewentz betont: „Ich freue mich über die Bereitschaft aller politischen Kräfte, sich gemeinsam dieses wichtigen Zukunftsthemas anzunehmen. Die Landesregierung will starke Kommunen und hat dafür bereits mit der ersten Stufe die Weichen gestellt.“