Fachbeitrag | Informieren und Recht
20.07.2015

Kindergartengebühren – recherchieren, nachdenken, entscheiden

Unabhängig von der teilweise ideologisch geprägten Debatte über gebührenfreie Kita und Kindegarten oder beitragsfreie Jahre, lohnt es sich für jedes Gemeindeoberhaupt die Gebührengerechtigkeit im bestehenden System unter die Lupe zu nehmen. Dabei stellen sich viele Fragen, die oftmals in der Verwaltung und in den politischen Gremien nicht ausreichend erkannt und berücksichtigt werden. Auch im Internet und von übergeordneten Verwaltungsebenen erhält man in der Regel keine allgemeingültige Checkliste zur Vorbereitung einer Entscheidung.

Hand mit Geldmünzen© sodapix /​ Thinkstock

Natürlich gelten die allgemeinen Grundsätze für das Aufstellen einer Gebührensatzung und werden Gebühren ggfs. vom Jobcenter übernommen oder auf Antrag erlassen. Letzteres kann aber alleine noch nicht ausreichen, um eine Gebührensatzung als sozial verträglich einordnen zu können. Insbesondere die Abwägung muss sehr gut vorbereitet sein und vielleicht länger zurückliegende Beurteilung bedürfen der vollständigen Überprüfung.
Hierbei gilt es insbesondere folgende Fragen zu stellen:

  1. Wie ist das Angebot der Einrichtung(en)?
  2. Wie hoch ist die Unterdeckung der Einrichtung?
  3. Entwicklung der Gebühren und letzte Erhöhung?
  4. Wie ist die Entwicklungsprognose der Einrichtung(en) fachlich, personell und hinsichtlich des Finanzbedarfs?
  5. Besteht eine Wahrscheinlichkeit hinsichtlich einer Zusammenlegung von Gruppen, einer Schließung der Einrichtung oder der Erweiterung der Einrichtung?
  6. Wie ist das Niveau umliegender und vergleichbarer Einrichtungen im Kreis? (Ausführliche, stundengenaue Excelliste empfehlenswert!)
  7. Macht ein häufig gewählter Schlüssel von 200% von Krippengebühren im Vergleich zu Kindergartengebühren Sinn?
  8. Wie ist es um Struktur und Finanzkraft der Eltern und der Region bestellt?

Schon beim Lesen dieser Fragen werden alle Handlungsvarianten, von Nichtrühren an den Gebühren bis zu sofortiger Erhöhung in Betracht kommen. Zu überlegen aber wird immer sein, notwendige Erhöhungen, gerade bei länger unterbliebener Anpassung, moderat stufenweise zu betreiben oder auf ein einkommensabhängiges Modell umzustellen. Zuletzt sollte auch die Bedeutung der Gebühren in Hinblick auf Standortvorteile auf Grund gerechter Kindergartengebühren nicht unterschätz werden.

Autor: Dominikus Zwink (Dominikus Zwink ist Produktmanager bei WEKA MEDIA und Kommunalpolitiker.)

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