Digitale Verwaltung: gemeinsame Standards statt Einzellösungen
In einem Gastbeitrag sprach sich Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, kürzlich auf dem Portal onlinezugangsgesetz.de des Bundesinnenministeriums für die digitale Nutzung von Verwaltungsleistungen aus. Für die Antragstellenden werde es einfacher und unkomplizierter und für die kommunalen Verwaltungen könne es eine Entlastung bedeuten. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Bürokratie abzubauen und eine bürgernahe Verwaltung zu schaffen.
Das Prinzip „Einer für Alle“ (EfA), mit dem in einem Bundesland entwickelte Lösungen von den anderen Ländern genutzt werden können, sei für Städte ein sinnvoller Ansatz. Der Deutsche Städtetag habe beispielsweise das Prinzip begrüßt, dass sich Bund und Länder darauf verständigt haben, Online-Dienste nur einmal zu entwickeln, zentral zu betreiben und allen Ländern und Kommunen bundesweit zur freiwilligen Nachnutzung anzubieten. Dedy unterstrich: „Damit die Städte auch digital effizient arbeiten können, braucht es gemeinsame Standards statt bis zu 16 Einzellösungen in jedem Bundesland.“
In seinem Artikel forderte Dedy zudem klare Standards bei der Einführung und der Umsetzung der EfA-Dienste und eine konsequente Übernahme der entwickelten digitalen Lösungen in allen Bundesländern. Bürgerinnen und Bürger sollten die öffentliche Verwaltung auch im digitalen Raum als zuverlässig, schnell und seriös erleben. Eine Chance sieht er zum Beispiel im digitalen Bauantragsverfahren, das kürzere Bearbeitungszeiten und schnellere Genehmigungsverfahren ermögliche. Bundesbauministerin Klara Geywitz hat im vergangenen Mai das neue digitale Verfahren für Bauanträge vorgestellt, das in Mecklenburg-Vorpommern nach dem „Einer für Alle“-Prinzip (EfA) entwickelt worden ist.
Die Nachnutzung der sogenannten Einer-für-Alle-Dienste ist aktuell jedoch noch mit Problemen verbunden. Häufig ist nicht klar, wann genau welche Dienste unter welchen Bedingungen tatsächlich zur Verfügung stehen werden – und wie sie weiterfinanziert werden. Daher warten viele Kommunen erst gar nicht auf die Bereitstellung von EfA-Diensten und behelfen sich mit eigenen Entwicklungen. Darüber hinaus sei es bei der Nachnutzung von Online-Diensten in städtischen Verwaltungen erforderlich, dass verschiedene Akteure involviert sind, bis ein Dienst tatsächlich einsatzfähig ist. Die Abläufe seien noch nicht standardisiert und es bestehen momentan unterschiedliche Handhabungen, je nach Anbieter.
Dedy sieht eine Lösung in der Etablierung von Standards. So würde es den Städten helfen, wenn klare Rollen und Verantwortlichkeiten der unterschiedlichen Akteure festgelegt würden, um einen reibungslosen Betrieb der EfA-Dienste sicherzustellen. Eine zusätzliche Herausforderung bestehe darin, dass das „Einer für Alle“-Prinzip nur dann richtig gut funktioniert, wenn alle Bundesländer auf die entwickelten Lösungen zurückgreifen. Dedy kritisiert zudem, dass beim kürzlich vorgestellten digitalen Bauantrag einige Bundesländer die Entwicklung aus Mecklenburg-Vorpommern nicht abgewartet und bereits landeseigene Modelle entwickelt hätten. So haben sich wieder einzelne Insellösungen gebildet, die für die Kommunen letztlich von Nachteil seien.
Insbesondere beim digitalen Bauantragsverfahren bräuchten die Kommunen Klarheit und Planungssicherheit. Denn dieses Digitalisierungsprojekt sei bei allen Vorteilen für die Kommunen in den kommenden Jahren mit einem großen finanziellen und organisatorischen Aufwand verbunden. Dedy sieht zudem eine große Herausforderung darin, digitale Abläufe weiterzuentwickeln und anzupassen sowie geeignete IT-Fachkräfte zu finden und weiterzubilden. Im Endeffekt gehe es darum, Entscheidungsbefugnisse und Abstimmungen zu Einer-für-Alle-Diensten transparent zu gestalten und die Städte eng einzubinden, die Kostensicherheit der Nachnutzung zu gewährleisten, den datenschutzrechtlichen Rahmen für die Städte zu klären und die Entwicklung von Schnittstellen zu fördern. Bund und Länder müssen offen sein für eine grundlegende digitale Transformation der Verwaltung. Ein funktionierendes „Einer für Alle“-Prinzip sei dafür ein wichtiger Baustein.
