05.02.2015

Den Menschen nichts vormachen

Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller fordert von Bayern, in der Sache des Stromnetzausbaus zu einer Politik zurückzukehren, die bei diesem Thema die Notwendigkeiten sieht. Es sei unredlich, den Menschen vorzumachen, dass neue Nord-Süd-Trassen überflüssig seien.

Das Münchner Rathaus

Baden-Württembergs Energieminister mahnt gegenüber Bayern Netzausbau an

Nach dem beendeten Energiedialog in Bayern fordert Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller, zu einer an den energiepolitischen Notwendigkeiten orientierten Politik zurückzukehren. Der bayerische Dialog habe in der Sache nicht weitergeholfen, sondern nur wertvolle Zeit gekostet, sagte der Minister am Mittwoch dieser Woche (4.2.2015) in Stuttgart.

„Wir sind genau da, wo wir vor dem Dialog im Oktober vergangenen Jahres bereits waren. Es wäre klug, wenn Bayern sich jetzt darauf besinnt, was es 2013 gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern bereits beschlossen hat, nämlich den notwendigen Netzausbau von Nord nach Süd“, so Untersteller. Er erinnerte daran, dass bis 2022 im Süden mit dem Abschalten der Atomkraftwerke rund 8.000 Megawatt (MW) Erzeugungsleistung verloren gingen. Da sei es unredlich und Zeitverschwendung, den Menschen vorzumachen, dass neue Nord-Süd-Trassen bei bewährter Versorgungssicherheit verzichtbar seien.

„Es ist klar, dass wir 8.000 MW nicht in wenigen Jahren nur durch zwar effiziente, aber eben auch sehr teure Gaskraftwerke kompensieren können, sondern dass wir dafür auch Stromimporte aus dem windreichen Norden benötigen. Also brauchen wir neue Leitungen.“ Darauf zu verzichten, hieße zum einen die Klimaschutzziele aus dem Auge zu verlieren. Zum anderen würde es bedeuten, dass Deutschland in zwei Preiszonen Süd und Nord zerfällt. „Mit dem teureren Ende für den Süden, wo der Strom dann knapp sein wird“, so Untersteller.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")