News | Informieren und Recht 24.09.2015

Demonstrationen vor Rathäusern

Eine kommunale Pferdesteuer ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zulässig. Sie ist aber vor allem umstritten. In Kommunen, deren Räte jüngst über die Einführung diskutierten, bekam die Politik den „Druck der Straße“ deutlich spüren.

Rotes Rathaus Berlin

Pferdesteuer löst Proteste in einführungswilligen Kommunen aus

Das hessische Bad Sooden-Allendorf hat es vorgemacht: Dort wurde jüngst die Pferdesteuer eingeführt. 200 Euro pro Pferd und Jahr will die Kommune von Pferdehaltern fordern, was zusätzliche Einnahmen von rund 20.000 Euro bringen würde. Das machte Pferdehalter und ihre Lobby scheu und brachte die Stadt vor das Bundesverwaltungsgericht, weil ein Reitverein gegen die Abgabe klagte. Das Gericht bescheinigte Ende August dem Bad Sooden-Allendorfer Ansinnen Rechtmäßigkeit. Kommunen dürften eine solche örtliche Aufwandssteuer einführen.

Bundesweit gab es neben Bad Sooden-Allendorf bisher nur zwei Kommunen – ebenfalls in Hessen gelegen – mit einer Pferdesteuer. Doch die Zahl könnte wachsen, denn nun denken andere Gemeinden darüber nach, dem hessischen Beispiel zu folgen. So etwa das bayerische Eckersdorf, das im Freistaat die erste Kommune mit der neuen Steuer wäre. Doch der Gemeinderat, der am Dienstag dieser Woche (22. September 2015) über die Abgabe beraten wollte, bekam den „Druck der Straße“ zu spüren: Einige Hundert Pferdebesitzer und -freunde demonstrierten vor dem Rathaus gegen die Steuer. Die Beratung wurde vertagt.

In Voerde wurde die Diskussion im Rat Anfang dieser Woche ebenfalls von Protesten begleitet. In der nordrhein-westfälischen Stadt sind die großen Fraktionen in der Kommunalvertretung gegen eine Pferdesteuer. Käme sie, würden pro Jahr 80.000 Euro in die Stadtkasse gespült. Der Voerder Haushalt ist mit einem Finanzierungsloch von 7,1 Millionen Euro belastet.

Autor: Wolfram Markus (Wolfam Markus ist Herausgeber des WEKA-Handbuchs "Kommunalpolitik")