Lexikonstichwort | Beitrag aus „Mitbestimmung von A-Z“
08.04.2016

Protokoll

Business Team Achievement Success Mission Concept© Rawpixel /​ Fotolia

Das Protokoll (auch Sitzungsniederschrift genannt) ist ein schriftlich abgefasster Bericht über eine Sitzung. Betriebsratssitzungen müssen grundsätzlich protokolliert werden. Es dient dazu, nachzuweisen, dass alle Beschlüsse ordnungsgemäß gefasst wurden, und zwar vor allem gegenüber dem Arbeitgeber und dem Arbeitsgericht. Außerdem dokumentiert es, was schon einmal geregelt wurde.

Funktion

Das Protokoll soll vor allem

  • beweisen, dass die Betriebsratsbeschlüsse ordnungsgemäß erfolgten. Die Beschlüsse sind auch wirksam ohne oder mit fehlerhaftem Protokoll. Bei Fehlen oder Mängeln wird sich aber schlecht nachweisen lassen, dass die Formalien des Betriebsratsbeschlusses eingehalten wurden, sodass der Beschluss unwirksam sein kann;

  • beweisen, was genau während der Sitzung besprochen, getan und beschlossen wurde und von wem;

  • gemeinsam erarbeitete Ziele dokumentieren und ihre Einhaltung gewährleisten.

Es ist Protokoll über jede Verhandlung des Betriebsrats zu führen, auch wenn der Betriebsrat keine Beschlüsse fasst.

Formalitäten

Die Betriebsratsmitglieder dürfen die Protokolle jederzeit einsehen, haben aber selbst kein Recht, Kopien zu machen. Arbeitgeber und Gewerkschaftsvertreter erhalten den sie betreffenden Teil des Protokolls in Kopie. Die Protokolle gehören zu den Akten des Betriebsrats und sind nicht Eigentum des Arbeitgebers. Nach Ablauf der Amtsperiode sind sie dem nachfolgenden Betriebsrat zu übergeben. Die Kosten für die Anfertigung des Protokolls trägt der Arbeitgeber

Autor: WEKA Redaktion 

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