Führungskräfte des BAMF stehen in der Kritik

Der Gesamtpersonalrat des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich an die Amtsleitung mit Unverständnis über fehlenden Willen zur Aufklärung und zu Konsequenzen gewandt. Durch ihn werden derzeit 7.200 Beschäftigte vertreten. Er fordert einen „Neuanfang“, obwohl u.a. die Beraterfirma Mc Kinsey in den letzten Jahren rd. 45 Mio Euro für Verbesserungsvorschläge erhalten hat. Seiner Meinung nach wären die Asylverfahren seit 2015 zu überprüfen, wobei die sogenannten Führungskräfte und nicht die weisungsabhängigen Mitarbeiter des BAMF im Fokus stehen müssten.

Mangelnder Willen

Wegen des Skandals bei der Außenstelle des BAMF in Bremen steht die deutsche Asylbehörde nicht nur in der Öffentlichkeit in der Kritik. Auch intern scheint die Stimmung weiterhin schlecht zu sein. In einem unserer Newsletter im letzten Jahr hatten wir wegen der damaligen Einstellungspraxis über den Unmut der Personalvertretungen berichtet. Nun hat sich der Vorstand des Gesamtpersonalrats (GPR) erneut schriftlich an die Führung der Behörde gewandt. Das berichten die Süddeutsche Zeitung und die Wochenzeitschrift „Die Zeit“. Er schreibt, kein Verständnis dafür zu haben, dass es nach Bekanntwerden der Causa Bremen am Willen zur Aufklärung ebenso mangele wie am Willen, nötige Konsequenzen zu ziehen. An die Behördenchefin appellierte er, einen Neuanfang zu starten.

Vorgaben von oben

Schriftlich wird der Vorwurf erhoben, dass Mitarbeiter pauschal dem Verdacht ausgesetzt würden, im BAMF herrschten Inkompetenz und Willkür. Dafür verantwortlich aber seien die Vorgaben von oben, wonach bis heute der Erledigung von Fällen der Vorrang eingeräumt werde; Qualität werde dem „vollständig untergeordnet“, heißt es in dem Brief. Dies habe dazu geführt, dass bewusst Einschränkungen der Rechtsstaatlichkeit beim Bearbeiten der Asylanträge in Kauf genommen würden.

Absage von Schulungen

Als Beispiel für den immer noch vorhandenen Druck nennt der GPR die Absage von Schulungen: Weil in einer BAMF-Außenstelle „Produktivziele“ nicht erreicht worden seien, wären grundlegende Schulungen abgesagt worden, um mehr Zeit für Entscheidungen zu haben. Nur wer ohne Schulung die Produktivziele erfüllte, durfte zur Schulung, heißt es.

Entscheidungen wie am Fließband

Aus Sicht des GPR-Vorstands litten bundesweit Entscheidungen aus der Zeit unter der Politik des Behördenleiters Weise. Der Ex-BAMF-Chef wurde bereits in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür beschuldigt, die Behörde auf „marktwirtschaftliche Benchmarks getrimmt“ zu haben. Über das Grundrecht auf Asyl sei wie am Fließband entschieden worden. Jetzt müsste mit den vielen Gerichtsurteilen gegen BAMF-Entscheidungen sowie den Pannen, Fehlern und Unregelmäßigkeiten bei den Außenstellen die Rechnung für diese Behördenpolitik gezahlt werden.

45 Mio Euro an die Beraterfirma McKinsey

Wie die BILD-Zeitung am 31.5. berichtete, habe der Bund in den Jahren zwischen 2015 und 2018 knapp 55 Millionen Euro für Aufträge unter anderem an die Beraterfirma McKinsey (45 Mio Euro) gezahlt. Dies ergäbe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Frage einer Bundestagsfraktion. Genutzt haben diese Aufträge offenbar wenig.

Überforderung des BAMF

Weise antwortete in der Rheinischen Post auf die Kritik. Für eine Überforderung des BAMF habe es zwei Faktoren gegeben: Eine große Menge an Flüchtlingen sei in sehr kurzer Zeit angekommen, und die Behörde sei darauf in keiner Weise eingestellt gewesen. Das Krisenmanagement habe dazu geführt, dass die Behörde überhaupt eine Chance hatte, den Anforderungen gerecht zu werden. Die Aussage des Personalrats sei der durchsichtige Versuch, zu alten Strukturen zurückzukehren.