28.11.2017

Betriebsrat muss Arbeitgeber zur Betriebsversammlung einladen

Die Betriebsversammlung ist für eine erfolgreiche Interessenvertretung enorm wichtig, weil sie dem Betriebsrat als zentrales Sprachrohr dient, wenn es darum geht, die gesamte Belegschaft zu erreichen. Doch nicht nur die Beschäftigten dürfen an einer Betriebsversammlung teilnehmen, sondern auch der Arbeitgeber. Hessisches LAG, Beschluss vom 27.02.2017, Az.: 16 TaBV 76/16

Betriebsversammlung Arbeitgeber Teilnahme

Worum geht es?

Geschäftsführung Betriebsrat. Im Januar 2015 teilte ein Betriebsrat der Belegschaft in einem Informationsblatt mit, dass er in Zukunft dem Arbeitgeber die Teilnahme an Betriebsversammlungen erst nach Durchführung eines Tagesordnungspunktes ermöglichen werde, der ausschließlich die Teilnahme der Arbeitnehmer und des Betriebsrats vorsehe. In der Folge wurde der Arbeitgeber zu Betriebsversammlungen erst 40 Minuten nach deren Beginn eingeladen. Damit war dieser nicht einverstanden. Er meinte, der Betriebsrat sei verpflichtet, ihm die Teilnahme von Anfang an zu ermöglichen.

Das sagt das Gericht

Das Gericht teilte diese Auffassung und gab der Klage statt. Dem Arbeitgeber stehe während der regelmäßigen Betriebsversammlungen von Beginn bis Ende ein Teilnahmerecht zu. Wie der Wortlaut von § 43 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zeige, sei der Arbeitgeber zwingend zu den Betriebsversammlungen einzuladen und ihm stehe das Recht zu, dort zu sprechen. Dies schließe es aus, ihm teilweise die Anwesenheit auf den Betriebsversammlungen vorzuenthalten. Hessisches LAG, Beschluss vom 27.02.2017, Az.: 16 TaBV 76/16

Das bedeutet für Sie

Arbeitgeber dürfen an Betriebsversammlungen teilnehmen und haben auch ein Rederecht. Deshalb sind Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen als Betriebsratsgremium verpflichtet, Ihren Arbeitgeber gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Betriebsversammlung einzuladen und ihm gleichzeitig die Tagesordnung zu übermitteln.

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Autor: Daniel Roth (ist Chefredakteur des Beratungsbriefs Urteils-Ticker Betriebsrat.)