Rechtsprechung | Mitbestimmung
12.01.2016

Aufsichtsratswahl: Leiharbeiter zählen wie Stammbeschäftigte

In Unternehmen mit über 8.000 Beschäftigten werden die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nicht direkt, sondern von Delegierten gewählt. Geht es um die Feststellung der Gesamtbeschäftigtenzahl, zählen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) auch wahlberechtigte Leiharbeiter mit, sofern sie auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden. BAG, Beschluss vom 04.11.2015, Az.: 7 ABR 42/13

Aufsichtsratswahl© Christian Schwier /​ fotolia.com

Worum geht es?

Mitbestimmung. In einem Unternehmen fanden 2011 Aufsichtsratswahlen statt. Zu diesem Zweck stellte der Wahlvorstand die Gesamtbeschäftigtenzahl unter Einbeziehung der 444 im Betrieb eingesetzten wahlberechtigten Leiharbeiter fest. Durch deren Berücksichtigung wurde der Schwellenwert des § 9 Abs. 1 MitbestG (Mitbestimmungsgesetz) von 8.000 überschritten. Dementsprechend beschloss der Wahlvorstand, die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte wählen zu lassen. 14 Arbeitnehmer waren damit jedoch nicht einverstanden. Sie wollten ihre Vertreter direkt wählen und zogen deshalb vor Gericht. Ihres Erachtens dürfen Leiharbeiter nicht mitgezählt werden, wenn es um die Feststellung der Beschäftigtenzahl geht. Sie seien größtenteils „Konjunkturpuffer“ und gehörten deshalb nicht der Stammbelegschaft an.

Das sagt das Gericht

Das Gericht war anderer Meinung und wies die Klage ab. Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder ist gemäß § 9 Abs. 1 MitbestG als Delegiertenwahl durchzuführen. Ob ein Leiharbeiter als Arbeitnehmer im Sinne des Mitbestimmungsgesetzes gilt, definiert das Gesetz nicht selbst, sondern es verweist auf den betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Die Berücksichtigung von Leiharbeitern als Arbeitnehmer in diesem Sinne hängt insbesondere von einer normzweckorientierten Auslegung des jeweiligen gesetzlichen Schwellenwertes ab. Vor diesem Hintergrund sind wahlberechtigte Leiharbeitnehmer, die auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden, mitzuzählen. Ob Leiharbeiter auch bei anderen Schwellenwerten im Bereich der Unternehmensmitbestimmung in die Berechnung miteinbezogen werden müssen, entschied das Gericht nicht. BAG, Beschluss vom 04.11.2015, Az.: 7 ABR 42/13

Das bedeutet für Sie

Mit dieser Entscheidung haben die Erfurter Richter erstmals auch die Position von Leiharbeitern bei der Mitbestimmung auf Unternehmensebene gestärkt. Nach der neueren Rechtsprechung des BAG werden Leiharbeiter zur Berechnung arbeitsrechtlicher Schwellenwerte unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt. Das gilt z. B.

  • bei der Ermittlung der Zahl der Arbeitnehmer für die Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG,
  • bei der Berechnung der Zahl der Beschäftigten nach § 111 BetrVG im Hinblick auf die Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowie
  • bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten zur Anwendung des KSchG.

Aufgepasst: Nicht jeder Leiharbeiter zählt mit

Beachten Sie, dass nicht jeder Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen ist, wenn es um die Berechnung von Schwellenwerten geht. Es kommt immer darauf an, ob der Leiharbeiter auf einem Stammarbeitsplatz eingesetzt wird und wie lange sein Einsatz dauert.

Hinweis

Geht es z. B. um die Feststellung der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer, zählen Leiharbeiter nur mit, wenn sie länger als drei Monate im Einsatzbetrieb tätig sind, denn erst dann sind sie aktiv wahlberechtigt.

Bei „echten“ Leiharbeitern bestimmen Sie mit

Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um die Einstellung eines „echten“ Leiharbeiters geht. Voraussetzung hierfür ist seine Eingliederung.

 

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Autor: Redaktion Mitbestimmung 

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