Vorschrift/Gesetz | Bauordnung 28.01.2016

Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) in Kraft!

Der Sächsische Landtag hat am 16.12.2015 die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen, die sich damit weiter der Musterbauordnung angleicht. Die Neuerungen sind am 01.01.2016 in Kraft getreten. Wesentliche Modifizierungen betreffen: Sonderbauten, Abstandsflächen, Brandschutz, Barrierefreiheit, notwendige Stellplätze, verfahrensfreie Vorhaben, Beteiligung der Nachbarn, Geltungsdauer von (Teil-)Baugenehmigung und Bauvorbescheid sowie Fliegende Bauten.

Sonderbauten

Der Katalog der Sonderbauten erweitert sich um Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zweck der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist.

Daran gebunden sind bestimmte Schwellenwerte (Personenzahlen), die einerseits zu mehr Rechtssicherheit beim Umgang mit derartigen Sonderbauten führen, andererseits auf Praxiserfahrungen beruhen und die technische Leistungsfähigkeit (Rettungskapazitäten) der örtlichen Feuerwehren berücksichtigen.

Danach liegen künftig Sonderbauten vor, wenn die Nutzungseinheiten für > 6 Personen bestimmt sind oder es sich um Personen mit einem Intensivpflegebedarf (z.B. Wachkoma-Patienten oder Menschen mit Beatmungsbedarf) handelt.

Außerdem wurde Tagespflegeeinrichtungen für ≤ 10 Kinder die Sonderbaueigenschaft entzogen.

Abstandsflächen

Mit Blick auf eine Harmonisierung bauplanungs- und bauordnungsrechtlicher Anforderungen gehen die Abstandsflächentiefen in städtebaulichen Satzungen oder in örtlichen Bauvorschriften künftig denen in § 6 Abs. 5 SächsBO vor.

Bei der Bemessung der Abstandsflächen außer Betracht bleiben bei Gebäuden an der Grundstücksgrenze die Seitenwände von Vorbauten und Dachaufbauten, auch wenn sie nicht an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Diese Neuregelung macht Abweichungen entbehrlich.

Maßnahmen zum Zwecke der Energieeinsparung und Solaranlagen an bestehenden Gebäuden (einschließlich solchen an Dachflächen, nicht aber auf Dachflächen aufgeständerte Solaranlagen) bleiben bei der Bemessung von Abstandsflächen ebenso außer Betracht, wenn sie eine Stärke ≤ 0,25 m aufweisen und ≥ 2,50 m von der Nachbargrenze zurückbleiben. Bei einem Abstand < 2,50 m ist die Erteilung einer Abweichung möglich. Bauplanungsrechtliche Befreiungserfordernisse zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie zum Maß der baulichen Nutzung sind von alledem jedoch unberührt.

Brandschutz

In Anlehnung an die Musterbauordnung präzisiert die novellierte Sächsische Bauordnung die brandschutztechnischen Anforderungen insbesondere an Außenwände, Brandwände, Dächer sowie notwendige Treppenräume und Ausgänge.

Im Übrigen besteht für Neubauten sowie für relevante Änderungen oder Nutzungsänderungen im Gebäudebestand ab 01.01.2016 eine gesetzliche Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Aufenthaltsräumen, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen (u.a. Schlaf-, Kinder- und Gästezimmer, insbesondere in Wohnungen), und ebenso in den zu diesen führenden Fluren (Rettungswege). Das konnten die Bauaufsichtsbehörden den Bauherren in Sachsen bislang allenfalls empfehlen.

Ausnahmen gelten jedoch, soweit für derartige Räume eine automatische Rauchdetektion und angemessene Alarmierung sichergestellt sind.

Barrierefreiheit

Der Begriff Barrierefreiheit wird nunmehr in Anlehnung an die Musterbauordnung in § 2 Abs. 9 SächsBO definiert. Als barrierefrei gelten danach bauliche Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

Die Verpflichtung, dass in Gebäuden mit > 2 Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein müssen, kann künftig auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden.

Daneben umfasst der barrierefreie Zugang der dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teile von öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen künftig insbesondere auch Beherbergungsstätten. Diese waren bislang von dem gaststättenrechtlichen Begriff Gaststätte erfasst. Dabei genügt es, wenn die betreffenden Räume und Anlagen in dem erforderlichen Umfang barrierefrei sind. Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucher und Benutzer müssen in der erforderlichen Zahl barrierefrei sein. Im Übrigen sind die Anforderungen der bauaufsichtlich eingeführten DIN 18040-1 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Öffentlich zugängliche Gebäude“ und DIN 18040-2 „Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Wohnungen“ zu beachten.

Schließlich bedürfen die – kraft Gesetzes vorgegebenen – Ausnahmen von den Anforderungen barrierefreien Bauens künftig ausdrücklich einer behördlichen Abweichungsentscheidung. Wie sich herausgestellt hat, wurden die Anforderungen in Ausnutzung der bisherigen Regelung teilweise umgangen. Ab sofort liegt der Schwerpunkt also wieder auf einer präventiven Prüfung und Entscheidung durch die Bauaufsichtsbehörde. Das unterstreicht die besondere Bedeutung der Barrierefreiheit

Notwendige Stellplätze

Die Freihaltung des öffentlichen Verkehrsraums von ruhendem Verkehr ist kein spezifisch bauordnungsrechtlicher Aspekt, sondern in erster Linie eine Frage der kommunalen Verkehrspolitik.

Für den Nachweis notwendiger Stellplätze sieht die neue Sächsische Bauordnung dementsprechend ein Parallelverfahren vor. Die notwendigen Stellplätze sollen sich entweder aus örtlichen Bauvorschriften oder – wenn diese nicht vorliegen – „in dem erforderlichen Umfang“ aus § 49 Abs. 1 SächsBO ergeben.

Die Kommunen sind also gut beraten, Stellplatzherstellungssatzungen zu erlassen, wenn sie für bestimmte Bauvorhaben je nach örtlicher Gegebenheit konkrete Stellplatzrichtwerte vorgeben und – falls der Bauherr die Stellplätze weder auf dem Baugrundstück noch in zumutbarer Entfernung davon herzustellen vermag – ausnahmsweise deren finanzielle Ablösung (Stellplatzablösevertrag) ermöglichen wollen.

Verfahrensfreie Vorhaben

Von der Genehmigungsfreiheit ausdrücklich ausgenommen wird aus Sicherheitsgründen die Bedachung (einschließlich Maßnahmen der Wärmedämmung) bei Hochhäusern.

Beteiligung der Nachbarn

In sog. Massenverfahren mit > 20 betroffenen Nachbarn kann eine Beteiligung der Nachbarn aus verfahrensökonomischen Gründen künftig durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen.

Geltungsdauer von (Teil-)Baugenehmigung und Bauvorbescheid

Der Bauherr ist trotz eines Rechtsbehelfs eines Dritten (z.B. Nachbar) gegen seine Baugenehmigung grundsätzlich befugt, sofort mit den Bauarbeiten zu beginnen (vgl. § 212a BauGB). Er riskiert dabei jedoch, die bauliche Anlage später wieder abreißen zu müssen, falls sich der Rechtsbehelf des Dritten im Nachhinein als erfolgreich erweist.

Mit Blick auf diese Unsicherheit wird – zum Schutze des Bauherrn – der Lauf der Geltungsfristen von Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung und Bauvorbescheid durch die Einlegung des Rechtsbehelfs eines Dritten künftig bis zu deren Unanfechtbarkeit gehemmt.

Fliegende Bauten

Der Katalog der Fliegenden Bauten, die keiner Ausführungsgenehmigung bedürfen, wurde um erdgeschossige Zelte und betretbare Verkaufsstände ≤ 75 m² Grundfläche sowie bestimmte aufblasbare Spielgeräte (z.B. „Hüpfburgen“) konkretisiert bzw. erweitert.

Autor: WEKA-BAU Redaktion