27.06.2022

Die reformierte Sächsische Bauordnung (SächsBO) ist seit 08.06.2022 in Kraft!

Der Sächsische Landtag hat am 1.06.2022 Änderungen der Sächsischen Bauordnung beschlossen, die seit 08.06.2022 gelten. Anlässe waren eine weitere Harmonisierung mit der Musterbauordnung sowie die Förderung eines sicheren, kostengünstigen und zukunftsfähigen Bauens im Freistaat.

Sächsische Bauordnung (SächsBO)

Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) wurde am 1. Juni 2022 novelliert, und die Änderungen sind seit dem 8. Juni 2022 in Kraft.

Wesentliche Neuregelungen betreffen wichtige Themen wie die Energiewende und die Klimaneutralität sowie mehrere Erleichterungen und Vereinfachungen beim Bauen.

Sächsische Bauordnung (SächsBO) 2022: die wichtigsten Neuerungen auf einen Blick

  • Neuregelungen zu Fahrradstellplätzen und Elektroladesäulen

Stellplätze für Fahrräder werden ab sofort baurechtlich Autogaragen gleichgestellt und können ohne Bauantrag genehmigt werden. Ebenso müssen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge nicht mehr baurechtlich genehmigt werden.

  • Verfahrensfreie Bauvorhaben

Für kleine Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt von bis zu 75 m³ wird keine Baugenehmigung mehr gebraucht.

  • Erleichterungen beim Holzbau

Jetzt können auch größere Gebäude wie Mehrfamilienhäuser in Holzbauweise errichtet werden, ohne dass eine Einzelfallprüfung nötig ist.

  • Vereinfachungen beim Einsatz modularer und serieller Bauweisen

Mit der Typengenehmigung können u.a. im Wohnungsbau, aber auch bei der Errichtung öffentlicher Einrichtungen wie Schulen und Kindertagesstätten, Planungskosten gesenkt und die Dauer von Genehmigungsverfahren verkürzt werden.

Energiewende und Klimaneutralität

Eine Überbauung des Nachbargrundstücks an der Grundstücksgrenze durch die Dämmmaßnahmen ist bauordnungsrechtlich nun zulässig (§ 4 Abs. 2 SächsBO). Das nachträgliche Aufbringen von Außenwand- und Dachdämmungen bei bestehenden Gebäuden entsprechend des GEG führt nicht dazu, dass sich das Gebäude anschließend unter Umständen auf zwei Grundstücke erstreckt.

Bei den Abstandsflächen für Windenergieanlagen im Außenbereich oder in Sondergebieten genügt künftig eine Tiefe von 0,1 H, mindestens jedoch 3 m (§ 6 Abs. 5 SächsBO).

Allerdings sind derartige Anlagen im Außenbereich nur noch dann nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert zulässig, wenn sie jeweils einen Mindestabstand von 1.000 m zu

  • Wohngebäuden, die im Geltungsbereich eines Bebauungsplans nach § 30 BauGB nicht nur ausnahmsweise zulässig sind,
  • Wohngebäuden, die innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nach § 34 BauGB nicht nur ausnahmsweise zulässig sind, und
  • zulässiger (bestandsgeschützter) Wohnbebauung im Außenbereich, die aus mindestens fünf Wohngebäuden besteht,

einhalten (§ 84 Abs. 2 SächsBO).

Davon ausgenommen bleiben Vorhaben des sog. Repowering nach § 16b BImSchG, bei denen also Windenergieanlagen modernisiert werden, wenn die betroffenen (Nachbar-)Gemeinden einem geringeren Abstand der Anlagen zugestimmt haben (§ 84 Abs. 4 SächsBO).

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SächsBO 2022: Verfahrensfreie Vorhaben

Der Katalog der verfahrensfreien Bauvorhaben wurde in Teilen erweitert bzw. modifiziert. Als baugenehmigungsfrei wurden folgende Objekte gestellt:

  • kleine Gebäude mit einem Brutto-Rauminhalt von bis zu 75 m³ (§ 61 Abs. 1 Nr. 1a SächsBO)
  • Wochenendhäuser in Dauerwohnen: die Errichtung von Wochenendhäusern unterfällt ab sofort der Baugenehmigungspflicht (§ 61 Abs. 1 Nr. 1i SächsBO)
  • freistehende Antennen im Außenbereich nach § 35 BauGB mit einer Höhe von bis zu 15 m (§ 61 Abs. 1 Nr. 5b SächsBO)
  • ortsveränderlich genutzte und fahrbereit aufgestellte Geflügelställe zum Zweck der Freilandhaltung oder ökologisch-biologische Geflügelställe mit bis zu 450 m³ Brutto-Rauminhalt und einer Auslauffläche von mindestens 7 m² je Kubikmeter Brutto-Rauminhalt (§ 61 Abs. 1 Nr. 13h SächsBO)
  • Fahrradabstellplätze (Stellplatz einschließlich Abstellanlage, z.B. Anlehnbügel und Doppelstockparker): Statt bislang bis zu 50 m² sind jetzt nicht überdachte Stellplätze für Kfz sowie Abstellplätze für Fahrräder mit einer Fläche von bis zu 100 m² je Grundstück und deren Zufahrten baugenehmigungsfrei gestellt (§ 61 Abs. 1 Nr. 14b SächsBO)
  • Dasselbe gilt auch für Ladestationen für Elektromobilität und die damit verbundene Änderung der Nutzung oder der äußeren Gestalt (§ 61 Abs. 1 Nr. 15a SächsBO).

Außerdem, der Schwellenwert für genehmigungsfreie land- bzw. forstwirtschaftliche Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einer traufseitigen Wandhöhe von bis zu 5 m wird von 100 m² Brutto-Grundfläche auf 1.600 m² Brutto-Grundfläche erhöht (§ 61 Abs. 1 Nr. 1c SächsBO).

Erleichterungen beim Holzbau

Der neue § 26 Abs. 3 SächsBO sieht deshalb bei den allgemeinen Anforderungen an das Brandverhalten erweiterte Möglichkeiten zur Verwendung von Holz vor. Nun auch bei Gebäuden der Gebäudeklassen 4 und 5 der Massivholzbau durchgängig möglich.

Es wird zugelassen, dass Decken sowie tragende und ausstreifende Wände und Stützen, die als feuerbeständige Bauteile (F 90) oder hochfeuerhemmende Bauteile (F 60) ausgeführt werden müssen, aus brennbaren Baustoffen (z.B. Holz) und auch ohne nichtbrennbare Brandschutzbekleidung bestehen dürfen, soweit nachweislich die erforderliche Feuerwiderstandsdauer von 90 bzw. 60 Minuten erreicht wird.

Außenwände konnten bisher nicht aus unbehandeltem Holz bestehen, da Holz zu den normalentflammbaren Baustoffen gehört. Außenwandbekleidungen waren bisher in schwerentflammbarer Qualität erforderlich.

Der neue § 28 Abs. 6 SächsBO lässt alternativ auch hinterlüftete Außenwandbekleidungen (mit Ausnahme der Dämmstoffe) aus normalentflammbaren Baustoffen zu, sofern sie den einschlägigen Technischen Baubestimmungen entsprechen. Damit kann Holz durchgängig an Fassaden nach außen sichtbar gemacht werden. Bisher galt das lediglich bei Gebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3.

Rauchwarnmelder jetzt auch in Bestandsgebäuden

Die Pflicht zur Ausstattung von Aufenthaltsräumen mit Rauchwarnmeldern besteht ab sofort auch für Bestandsgebäude.

Bis spätestens 31.12.2023 sind daher vorhandene Nutzungseinheiten mit den betreffenden Räumen durch die Eigentümer nachzurüsten (§ 47 Abs. 4 SächsBO).

„Kleine“ Bauvorlageberechtigung

Sachsen hat außerdem eine „kleine“ Bauvorlageberechtigung eingeführt, nach der für Bauvorlagen von ausgewählten kleinteiligen Maßnahmen kein bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser mehr benötigt wird. Die Bauvorlagen können vielmehr auch von Handwerksmeistern des Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerks verfasst werden (§ 65 Abs. 2a SächsBO).

Konkret erfasst werden

  • freistehende, eingeschossige Gebäude bis 80 m² Brutto-Grundfläche,
  • Änderungen an Gebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 (soweit sie sich nicht auf die Änderungen der Art der Nutzung beziehen) sowie deren Erweiterung um nicht mehr als 80 m² und
  • freistehende oder einseitig angebaute Garagen bis zu 100 m² Brutto-Grundfläche.

Typengenehmigung (Serielles Bauen)

Mit der Einführung von der Typengenehmigung in dem neu geschaffenen § 72a SächsBO erleichtert Sachsen serielles und modulares Bauen, um flexibler, kostengünstiger und schneller bauen zu können.

In unserem Werk „Bauordnung im Bild – Sachsen“ oder in der entsprechenden regionalen Ausgabe „Bauordnung im Bild – Ost“ finden Sie weitere Details zu den aktuellen Änderungen in der Sächsischen Bauordnung (SächsBO). Wählen Sie die Ausgabe für Ihr Bundesland und bleiben Sie auf einem stets aktualisierten Stand!

Autor*in: WEKA Redaktion