02.04.2021

Übertragung von Unternehmerpflichten: Das müssen Sie beachten

Die Übertragung von Unternehmerpflichten nach § 13 Arbeitsschutzgesetz erlaubt es dem Unternehmer, bestimmte Aufgaben und Pflichten auf andere, zuverlässige Personen zu delegieren. Die strafrechtliche Verantwortung bleibt allerdings bei ihm. Lesen Sie hier, was Sie bei der Pflichtenübertragung beachten müssen.

Handschlag Vertrag

Der Gesetzgeber stellt es dem Unternehmer einerseits frei, seine Pflichten auf andere Personen zu übertragen. Andererseits kann sich unter dem Aspekt der Aufsichtspflicht auch die Verpflichtung ergeben, Aufgaben an andere Personen zu delegieren – zum Beispiel, wenn der Unternehmen aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, sie selbst wahrzunehmen. Im Arbeitsschutz erfolgt die Übertragung von Unternehmerpflichten häufig an Sicherheitsbeauftragte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Es ist wegen der Aufgabenfülle und -wichtigkeit sicherlich sinnvoll, Teilbereiche an weitere geeignete Mitarbeiter zuzuweisen. Denkbar ist es auch, dass die Pflichtenübertragung im Arbeitsschutz an externe Kräfte erfolgt.

Übertragung von Unternehmerpflichten immer schriftlich

Die Übertragung von Unternehmerpflichten muss schriftlich erfolgen, um rechtswirksam zu sein, zum Beispiel:

  • im Einstellungsvertrag
  • in der Stellenbeschreibung
  • in einem Delegationsdokument

Das müssen Sie bei der Pflichtenübertragung besonders beachten:

Verantwortungsbereiche klar definieren

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbschG)  und die berufsgenossenschaftliche Vorschrift  DGUV Vorschrift 1 schreiben eine schriftliche Pflichtenübertragung vor. Wenn Sie als Unternehmer Pflichten delegieren, müssen Sie die entsprechenden Verantwortungsbereiche sowie die Befugnisse genau vereinbaren und schriftlich fixieren. Ferner muss gegebenenfalls erforderliches Budget eindeutig zugewiesen werden.

Musterformulierung für eine Pflichtenübertragung

„Herrn/Frau ______ werden für den Betrieb/die Abteilung _____ die dem Unternehmer hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten übertragen,

  • in eigener Verantwortung Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten,
  • Anweisungen zu geben und sonstige Maßnahmen zu treffen,
  • eine wirksame Erste Hilfe sicherzustellen,
  • arbeitsmedizinische Untersuchungen oder sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen zu veranlassen,

soweit ein Betrag von xxxx Euro nicht überschritten wird.“

Pflichtenübertragung nur an verantwortliche Personen

Verantwortung kann nur der übernehmen, der in seinem Verantwortungsbereich auch weisungsbefugt ist.
Diejenigen Mitarbeiter, denen Sie Unternehmerpflichten übertragen, müssen zur Wahrnehmung dieser Verantwortung auch in der Lage sein. Das heißt, deren Geeignetheit muss gewährleistet und nachvollziehbar sein. Das sind sie im Normalfall, wenn sie fachkundig und zuverlässig sind. Sie müssen also die notwendige Fachkunde und Erfahrung für die Aufgaben besitzen. Dies muss der Arbeitgeber vor der Beauftragung und Pflichtenübertragung prüfen.

Trotz Pflichtenübertragung bleibt der Arbeitgeber verantwortlich

Die strafrechtliche Verantwortung verbleibt bei dem Vorgesetzten, der durch fehlerhafte Personalauswahl Arbeitsschutzpflichten auf ungeeignete Mitarbeiter überträgt. Auch wenn die Übertragung auf eine geeignete Person erfolgte, verbleiben noch wesentliche Pflichten beim Vorgesetzten bzw. Unternehmer. Arbeitgeber haben sich regelmäßig mittels Kontrollen zu vergewissern, dass die von Ihnen weiter delegierten Pflichten auch gewissenhaft wahrgenommen werden.

Trotzdem ist es in jedem Fall sinnvoll, zu prüfen, wie die Arbeitsschutzorganisation durch geeignete Bestellungen, Beauftragungen und Pflichtenübertragungen durchgeführt werden kann.

Als Arbeitgeber bekommen Sie Rückinformationen über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben, sofern Sie das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutzschutz regelmäßig in Dienstbesprechungen bzw. ASA-Sitzungen behandeln und sich über den Stand der Aufgabenrealisierung und Umsetzung von Maßnahmen berichten lassen.

Diese Vorschriften regeln die Übertragung von Unternehmerpflichten im Arbeitsschutz:

  • DGUV Vorschrift 1, § 13 Pflichtenübertragung
    „Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.“
  • § 7 ArbSchG, Übertragung von Aufgaben
    „Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.“
  • § 13 ArbSchG, Verantwortliche Personen
    „(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.“
  • § 15 Abs. 1 SGB VII
  • § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

Welche Pflichten können im Arbeitsschutz übertragen werden?

Zu den übertragbaren Pflichten der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes gehören unter anderem:

  • Kontrolle von Arbeitsschutzmaßnahmen
  • Veranlassen ärztlicher Vorsorge oder arbeitsmedizinischer Maßnahmen
  • Organisation der Ersten Hilfe
  • Veranlassen und Dokumentation von Prüfungen  (z.B. Gabelstapler, kraftbetätigte Türen und Tore, Elektrik, Regale, Leitern)
  • Erstellen von Betriebsanweisungen
  • Durchführen und Dokumentation von Unterweisungen
  • Kontrolle der persönlichen Schutzausrüstung sowie deren Nachbestellung
  • Einhaltung der Sauberkeit, Hygiene und Ordnung zu überwachen
Autoren: Stefan Johannsen , Oliver Schonschek (Diplom-Physiker, IT-Analyst und Fachjournalist)