Fachbeitrag | Organisation und Dokumentation
02.11.2015

Übertragung von Unternehmerpflichten: Das müssen Sie beachten

Die Übertragung von Unternehmerpflichten nach § 13 Arbeitsschutzgesetz erlaubt es dem Unternehmer, seine Pflichten auf andere Personen zu übertragen. Die strafrechtliche Verantwortung bleibt allerdings bei ihm. Lesen Sie hier, was Sie bei der Pflichtenübertragung beachten müssen.

Als Arbeitgeber bekommen Sie Rückinformationen über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben, sofern Sie das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutzschutz regelmäßig in Dienstbesprechungen bzw. ASA-Sitzungen behandeln und sich über den Stand der Aufgabenrealisierung und Umsetzung von Maßnahmen berichten lassen.© shironosov /​ iStock /​ Thinkstock

Der Gesetzgeber stellt es dem Unternehmer einerseits frei, seine Pflichten auf andere Personen zu übertragen. Andererseits kann sich unter dem Aspekt der Aufsichtspflicht auch die Verpflichtung ergeben, Aufgaben an andere Personen zu delegieren – zum Beispiel, wenn der Unternehmen aus zeitlichen Gründen nicht in der Lage ist, sie selbst wahrzunehmen.

 

Übertragung von Unternehmerpflichten immer schriftlich

Die Übertragung von Unternehmerpflichten muss schriftlich erfolgen, um rechtswirksam zu sein, zum Beispiel:

  • im Einstellungsvertrag
  • in der Stellenbeschreibung
  • in einem Delegationsdokument

 

Tipp: Laden Sie sich hier die Checkliste „Pflichtenübertragung“ herunter. Sie gibt Ihnen alle Personen vor, die in Ihrem Betrieb bestellt oder beauftragt werden können.

 

Das müssen Sie bei der Pflichtenübertragung besonders beachten:

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbschG)  und die berufsgenossenschaftliche Vorschrift  DGUV Vorschrift 1 schreiben eine schriftliche Pflichtenübertragung vor. Wenn Sie als Unternehmer Pflichten delegieren, müssen Sie die entsprechenden Verantwortungsbereiche und gegebenenfalls erforderliches Budget eindeutig zuweisen.

Verantwortung kann nur der übernehmen, der in seinem Verantwortungsbereich auch weisungsbefugt ist.
Diejenigen Mitarbeiter, denen Sie Unternehmerpflichten übertragen, müssen zur Wahrnehmung dieser Verantwortung auch in der Lage sein. Das heißt, deren Geeignetheit muss gewährleistet und nachvollziehbar sein. Das sind sie im Normalfall, wenn sie fachkundig und zuverlässig sind.

Die strafrechtliche Verantwortung verbleibt bei dem Vorgesetzten, der durch fehlerhafte Personalauswahl Arbeitsschutzpflichten auf ungeeignete Mitarbeiter überträgt. Auch wenn die Übertragung auf eine geeignete Person erfolgte, verbleiben noch wesentliche Pflichten beim Vorgesetzten bzw. Unternehmer. Arbeitgeber haben sich regelmäßig mittels Kontrollen zu vergewissern, dass die von Ihnen weiter delegierten Pflichten auch gewissenhaft wahrgenommen werden.

Als Arbeitgeber bekommen Sie Rückinformationen über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben, sofern Sie das Thema Arbeits- und Gesundheitsschutzschutz regelmäßig in Dienstbesprechungen bzw. ASA-Sitzungen behandeln und sich über den Stand der Aufgabenrealisierung und Umsetzung von Maßnahmen berichten lassen.

Tipp: Muster für die Bestellungen und Beauftragungen der Fachkraft für Arbeitssicherheit, des Sicherheitsbeauftragten, des Brandschutzbeauftragten und viele weitere Checklisten zur Übertragung von Unternehmerpflichten finden Sie im GrundlagenCenter Arbeit, Gesundheit und Umwelt.

 

Diese Vorschriften regeln die Übertragung von Unternehmerpflichten:

  • §§ 7 und 13 Abs. 2 ArbSchG
  • § 13 DGUV Vorschrift 1
  • § 15 Abs. 1 SGB VII
  • § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG

 

Welche Pflichten können übertragen werden?

Zu den übertragbaren Pflichten der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes gehören unter anderem:

  • Kontrolle von Arbeitsschutzmaßnahmen
  • Veranlassen ärztlicher Vorsorge oder arbeitsmedizinischer Maßnahmen
  • Organisation der Ersten Hilfe
  • Veranlassen und Dokumentation von Prüfungen (z.B. Gabelstapler, kraftbetätigte Türen und Tore, Elektrik, Regale, Leitern)
  • Erstellen von Betriebsanweisungen
  • Durchführen und Dokumentation von Unterweisungen
  • Kontrolle der persönlichen Schutzausrüstung sowie deren Nachbestellung
  • Einhaltung der Sauberkeit, Hygiene und Ordnung zu überwachen
Autor: Stefan Johannsen 

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