Fachbeitrag | Organisation und Dokumentation
12.01.2015

Pflichtenübertragung – doch die Verantwortung bleibt

Der Arbeitgeber hat besondere Pflichten im Arbeitsschutz. Mit einer Pflichtenübertragung kann er zwar bestimmte Aufgaben an zuverlässige und fachkundige Personen delegieren – aus der Verantwortung ist er damit jedoch nicht.

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Ein häufiger Irrtum besteht darin, dass sich der Arbeitsschutz in den Augen des Arbeitgebers erledigt hat, wenn es für den Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragte gibt.

Die Sicherheitsfachkraft hat jedoch eine beratende Funktion und übernimmt nicht die Verantwortung für den Arbeitgeber.

Pflichtenübertragung an fachkundige Personen

Der Arbeitgeber kann allerdings Pflichten aus dem Arbeitsschutz an zuverlässige und  fachkundige Personen übertragen. An eine solche Pflichtenübertragung sind bestimmte Bedingungen geknüpft:

  • DGUV Vorschrift 1, § 13 Pflichtenübertragung
    „Der Unternehmer kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm nach Unfallverhütungsvorschriften obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Die Beauftragung muss den Verantwortungsbereich und Befugnisse festlegen und ist vom Beauftragten zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.“
  • § 7 ArbSchG, Übertragung von Aufgaben
    „Bei der Übertragung von Aufgaben auf Beschäftigte hat der Arbeitgeber je nach Art der Tätigkeiten zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten.“
  • § 13 ArbSchG, Verantwortliche Personen
    „(2) Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Gesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen.“

 

Verantwortungsbereiche definieren

Das Prinzip der Pflichtenübertragung ist jedoch falsch verstanden, wenn der Arbeitgeber einfach ein Schriftstück anfertigt, das mehr oder minder das Thema Arbeitsschutz auf einen sorgfältig arbeitenden Dritten überträgt. Vielmehr sind der Verantwortungsbereich und die Befugnisse genau zu vereinbaren und schriftlich zu fixieren.

 

Musterformulierung für eine Pflichtenübertragung

„Herrn/Frau ______ werden für den Betrieb/die Abteilung _____ die dem Unternehmer hinsichtlich der Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren obliegenden Pflichten übertragen,

  • in eigener Verantwortung Einrichtungen zu schaffen und zu erhalten,
  • Anweisungen zu geben und sonstige Maßnahmen zu treffen,
  • eine wirksame Erste Hilfe sicherzustellen,
  • arbeitsmedizinische Untersuchungen oder sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen zu veranlassen,

soweit ein Betrag von xxxx Euro nicht überschritten wird.“

Andere Aufgaben oder eine Teilauswahl der genannten Aufgaben sind möglich, sie müssen jedoch genannt und möglichst genau spezifiziert werden (siehe auch DGUV Information 211-001 Übertragung von Unternehmerpflichten).

Pflichtenübertragung nur an fachkundige Personen

Die zu beauftragenden Personen müssen allerdings nicht nur ihre Aufgaben und ihr Budget kennen, damit sie wissen, was zu tun ist, und auch den Handlungsspielraum (Möglichkeit zum selbstständigen, verantwortungsvollen Handeln) haben. Sie müssen auch wissen, wie die Aufgaben zu erfüllen sind, also die notwendige Fachkunde und Erfahrung für die Aufgaben besitzen. Dies muss der Arbeitgeber vor der Beauftragung und Pflichtenübertragung prüfen.

Trotz Pflichtenübertragung bleibt der Arbeitgeber verantwortlich

Personen, auf die die Unternehmerplichten im Arbeitsschutz übertragen wurden, übernehmen für ihre neuen Aufgaben und Pflichten auch selbst die Verantwortung.

Der Arbeitgeber ist jedoch weiterhin für die Organisation im Arbeitsschutz verantwortlich, denn Aufsicht und Kontrolle verbleiben als Arbeitgeberpflicht. So muss der Arbeitgeber überprüfen, ob die übertragenen Pflichten auch tatsächlich umgesetzt werden. Die oberste Verantwortung kann ein Arbeitgeber eben nicht abgeben, sie ist eine logische und rechtliche Konsequenz des Direktionsrechts.

Trotzdem ist es in jedem Fall sinnvoll, zu prüfen, wie die Arbeitsschutzorganisation durch geeignete Bestellungen, Beauftragungen und Pflichtenübertragungen durchgeführt werden kann. Die Checkliste Pflichtenübertragung, eine Übersicht zu Beauftragungen und Bestellungen im Arbeitsschutz, hilft dabei.

Autor: Oliver Schonschek

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