Fachbeitrag | Informieren und Recht
12.01.2015

Persönliche Schutzausrüstung – diese Pflichten haben Sie

Bei Nichteinhaltung von Tragepflichten bei Persönlicher Schutzausrüstung beziehungsweise Sparen am falschen Ende kann es für beide Seiten teuer werden. Der Arbeitnehmer riskiert im Ernstfall sogar den Versicherungsschutz.

© Kuzma /​ iStock /​ Thinkstock

Jeder Arbeitgeber hat bei Maßnahmen des Arbeitsschutzes von dem  Grundsatz auszugehen, dass  individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen sind.

Folglich hat jeder Arbeitgeber vor Betriebsbeginn als Ergebnis seiner betrieblichen Gefährdungsbeurteilung vorrangig alle technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie das Substitutionsgebot (Gefahrstoffe) zur Minimierung der arbeitsplatzbezogenen Gefährdungen zu prüfen und erforderliche Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen, bevor Persönliche Schutzausrüstung einzusetzen ist.

Was ist Persönliche Schutzausrüstung

Persönliche Schutzausrüstung nach § 1 Abs. 2 PSA- BV ist „…………jede Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, von den Beschäftigten benutzt oder getragen zu werden, um sich gegen eine Gefährdung für ihre Sicherheit und Gesundheit zu schützen, sowie jede mit demselben Ziel verwendete und mit der persönlichen Schutzausrüstung  verbundene Zusatzausrüstung.“

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) schützen vor

  • physikalischen
  • chemischen
  • biologischen

Einwirkungen und bieten einen wirkungsvollen Schutz vor Unfällen oder Berufskrankheiten.

Sollten darüber hinaus weitere Gefährdungen bestehen, hat der Arbeitgeber  entsprechend §3 ArbSchG im Gegensatz zur Arbeitskleidung seinen Beschäftigten, entsprechend der jeweiligen Gefährdung, vom ersten Tag an geeignete Persönliche Schutzausrüstung (PSA) wie z.B. Kopfschutz oder Sicherheitsschuhe, deren Anforderungen dem 8. ProdSV entsprechen, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat er Persönliche Schutzausrüstung regelmäßig zu warten, gegebenenfalls zureparieren oder auszutauschen und zu prüfen, inwieweit eine arbeitsmedizinische Vorsorge im Vorwege erforderlich ist (u.a. Maskentauglichkeit, Absturzgefährdung). Mit der Persönlichen Schutzausrüstung sollen übrige Gefährdungen begrenzt werden.

Insbesondere bei Zeitarbeitnehmer/innen ist im Vorwege im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zu regeln, ob Ver- oder Entleihbetrieb die Persönliche Schutzausrüstung stellen. Bei  Schülerpraktikant/innen ist in der Regel die Schule verantwortlich.

Rechtliche Hintergründe für Persönliche Schutzausrüstung

Im nationalen Recht finden sich die rechtlichen Anwendungsgrundlagen für die Persönliche Schutzausrüstung sowohl im staatlichen Recht als auch im autonomen Recht der Unfallversicherungsträger dargestellt:

  • Arbeitsschutzgesetz (§§ 3,4 und 15)
  • PSA- Benutzungsverordnung
  • Produktsicherheitsgesetz (in Verkehr bringen)
  • Betriebssicherheitsverordnung (Bereitstellung, Prüfung)

Die Richtlinie 89/686/EWG unterscheidet bei Persönlicher Schutzausrüstung drei Zertifizierungskategorien. Folgende vereinfachte Kategoriedarstellung ist zu beachten:

Persönliche Schutzausrüstung – vereinfachte Kategoriedarstellung

Kategorie I: einfache PSA, z.B. Gartenhandschuhe, Knieschützer
Kategorie II: PSA, die nicht in Kategorie I und III fallen, z.B. Industrieschutzhelme
Kategorie III: komplexe PSA, z.B. Atemschutzgeräte, PSAgA, PSA zum Retten aus Höhenund Tiefen, Tauchgeräte. Hier ist CE Kennzeichnung mit vierstelliger Nummer einer benannten Stelle erforderlich!

Bei Persönlicher Schutzausrüstung der Kategorie III muss die Unterweisung zum Schutz vor bleibende Gesundheitsschäden oder tödlichen Gefahren zu einem größeren Teil auch praktische Übungen beinhalten.

Persönliche Schutzausrüstung – das gilt es zu beachten

Jeder Persönlichen Schutzausrüstung muss eine Gebrauchsanleitung des Herstellers beigefügt sein, aus der neben dem Namen und der Anschrift des Herstellers folgende wichtige Informationen hervorgehen:

  • Hinweise zur Lagerung, dem Gebrauch, Reinigung und Wartung der Ausrüstung
  • Hinweise zur Überprüfung der Verwendbarkeit, Desinfizierung, Reinigung, zum Transport
  • Zulässiges Zubehör oder Ersatzteile
  • Schutzklassen und Verwendungsgrenzen
  • ggf. Verfallsdatum, Haltbarkeitskriterien
  • Bedeutung von Kennzeichnungen auf den Ausrüstungen

Die Beschäftigten (ggf. auch externe Kunden) haben nach der Bereitstellung, an der sie sinnvollerweise aktiv beteiligt sein sollten, die Verpflichtung zur

  • bestimmungsgemäßen Benutzung der Persönlichen Schutzausrüstung,
  • der regelmäßigen Reinigung und Pflege ihrer Persönlichen Schutzausrüstung
  • der Sicht- und Funktionsprüfung vor jeder Benutzung sowie
  • der unverzüglichen Meldung festgestellter Mängel.

Seitens des Arbeitgebers sollten eindeutige Gebotszeichen (Piktogramme) und Betriebsanweisungen in den Arbeitsbereichen ausgewiesen sein, die verdeutlichen, dass das Tragen von Persönlicher Schutzausrüstung hier erforderlich ist.

Bei Nichteinhaltung von Tragepflichten beziehungsweise Sparen am falschen Ende kann es für beide Seiten teuer werden. Sofern erst genanntes zutrifft, hat der Arbeitgeber ernsthafte und kostenintensive zivilrechtliche, arbeitsrechtliche, ordnungswidrigkeitsrechtliche und auch strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. Dem Arbeitnehmer wiederum droht nach vorangegangener Abmahnung die Kündigung, sollte er mehrmals auf das Tragen seiner Arbeitskleidung verzichten. Im Schadensfall riskiert er sogar den Versicherungsschutz.

Persönliche Schutzausrüstung muss individuell passen

Wichtig ist, dass die Persönliche Schutzausrüstung individuell geeignet ist. Insbesondere an Schutzschuhen oder Gehörschutz zeigt sich, dass nicht sinnvoll ist, „Material von der Stange“ zu kaufen, mit dem nicht jeder gleichermaßen gut zurechtkommt.

Sicherheitsausrüstungen jedweder Art lassen sich in der Regel ganz einfach im Internet bestellen.  Zudem finden sich im Netz eine Menge Informationen rund um das Thema: „die richtige Arbeitskleidung“. Gekaufte Ausrüstungen müssen aber den jeweiligen Sicherheitsanforderungen des Arbeitsplatzes genügen.

Zur Auswahl der richtigen Persönlichen Schutzausrüstung ist es deshalb sinnvoll,  Hersteller, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Mitarbeitervertretung, sofern vorhanden sowie ggf. auch staatliche Aufsichtsbehörden oder Berufsgenossenschaften beratend einzubeziehen, u.a. in Arbeitsschutzausschusssitzungen, Betriebsbegehungen und Kostenvoranschläge zu vergleichen und Detailfragen wie z.B. Tragzeitdauer, Durchbruchzeiten, Wechselintervalle insbesondere bei Chemikalienschutzhandschuhen in Betriebsanweisungen aufzunehmen. Im Rahmen von Probephasen können die jeweiligen Ausrüstungsgegenstände ausprobiert werden, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird.

Zudem sollte innerbetrieblich eine Nachschubregelung für eine erneute Bestellung zur Neige gehender Materialien getroffen werden, z.B. durch schriftlich bestellte Sicherheitsbeauftragte, und die Akzeptanz des Tragens beobachtet werden.

Ein offizielles Materiallager für die Persönliche Schutzausrüstung bietet sich an, damit jeder Beschäftigte weiß, an welchem Ort sich etwas befindet.

Anhand von Unfallhäufigkeiten lassen sich Schwerpunkte analysieren (z.B. Schnittverletzungen an den Händen, Bildung von Hautekzemen), um die Auswahl der Persönlichen Schutzausrüstung zu beurteilen und zu optimieren.

Autor: Stefan Johannsen

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