19.01.2021

vGA oder Gehalt? Ungenehmigte private Nutzung durch Geschäftsführer

Belmondo macht seine Kinostunts selber. Für ihn mag das gefahrlos sein – wenn Sie alsGesellschafter-Geschäftsführer Firmenwagen privat nutzen, kann so ein Stunt beim Finanzamt in die Hose gehen. „Hier fährt der Chef selbst“ versteht es gern als verdeckte Gewinnausschüttung.

vGA Gehalt

Wie entkräften Sie als Geschäftsführer den Verdacht auf vGA?

Indem Sie eine Privatnutzung von Firmenfahrzeugen vertraglich regeln. Dann ist die Privatnutzung formell erlaubt, und es handelt sich als Sachbezug um einen Lohnbestandteil.

Das ist doch reiner Formalismus – ohne rechtlichen Inhalt, oder?

Nicht für die Finanzverwaltung. Fehlen vertragliche Regelungen zur Privatnutzung oder gibt es sogar ein privates Firmenwagen-Nutzungsverbot, zieht die Finanzverwaltung die allgemeine Lebenserfahrung heran. Anhand von Einzelumständen versucht sie dann, eine private Mitbenutzung herzustellen z. B. wegen:

  • fehlender Führung eines Fahrtenbuchs,
  • unbeschränkter Pkw-Zugriffsmöglichkeit,
  • fehlender organisatorischer Maßnahmen zum Ausschluss der Privatnutzung etc.

Und auch nicht für das Finanzgericht (FG) Münster. Das rückt in einem Urteil die unterschiedliche Versteuerung der privaten Pkw-Nutzung durch GmbH-Geschäftsführer ins Blickfeld. Die Richter nennen genaue Richtlinien, wann es sich um einen steuerpflichtigen Sachbezug und wann um eine vGA handelt.

Um Letztere zu vermeiden, müssen Sie als GmbH-Geschäftsführer den Sachverhalt in Ihrem Einzelfall genau darlegen und aufzeigen, dass der Ablauf in Ihrem Unternehmen anders ist als der sonst allgemein übliche Geschehensablauf, wie ihn der Fiskus bei seiner Lebenserfahrung zugrunde legen möchte.

Hatte in dem Münsteraner Fall ein GmbH-Geschäftsführer ein Firmenauto privat genutzt?

Ja, aber erlaubterweise. Er war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Ihm stand ein Firmenwagen auch zur Nutzung für private Zwecke sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu. Dies war schriftlich vertraglich geregelt, eine Nutzungsvergütung musste er hierfür nicht entrichten. In unterschiedlichen Kalenderjahren nutzte der Geschäftsführer zwei verschiedene Pkws, für beide führte er ein Fahrtenbuch.

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Bei einer Betriebsprüfung verwarf die Prüferin vom Finanzamt seine Fahrtenbücher als nicht ordnungsgemäß. Nach der Erteilung geänderter Steuerbescheide kam es mit Einspruch und Klageverfahren zum Streit, ob die Privatnutzung als verdeckte Gewinnausschüttung oder Gehalt zu berücksichtigen sei. Das FG Münster wertete die vertraglich geregelte Nutzungsüberlassung als Lohnbestandteil (FG Münster, Urteil vom 11.10.2019, Az.: 13 K 172/17 E).

Fehlende Vereinbarung = vGA?

Genau. In der Urteilsbegründung gingen die Richter auf die grundlegenden Züge einer verdeckten Gewinnausschüttung ein. Danach hätte eine vGA vorgelegen, wenn Sie als GmbH Ihrem Gesellschafter einen Vorteil außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zukommen lassen. Die Zuwendung muss aus Anlass des Gesellschaftsverhältnisses erfolgen.

Beispiel: Die Gestellung eines Firmenwagens zur privaten Nutzung ohne jede vertragliche Regelung, weder im Anstellungsvertrag noch mittels eines Gesellschafterbeschlusses: verdeckte Gewinnausschüttung.

Nutzungsvertrag = Gehaltsbestandteil?

Ja, dann gilt die Nutzung eines Fahrzeugs als betrieblich veranlasst, wenn sie durch eine fremdübliche Überlassungs- oder Nutzungsvereinbarung gedeckt ist. In dem zu entscheidenden Fall gab es eine entsprechende Vereinbarung im Anstellungsvertrag: „Dem Geschäftsführer steht für die Dauer des Dienstverhältnisses ein Dienstwagen der Marke … zur Verfügung.“ Liegt eine solche Vereinbarung vor, ist sie aus dem Dienstverhältnis begründet, und die private Pkw-Nutzung führt zu Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit. Die Privatnutzung eines vom Arbeitgeber überlassenen Fahrzeugs ist dann ein Sachbezug (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Hat die Prüferin die Fahrtenbücher zu Recht verworfen?

Auch das haben die Richter bewertet. In den Aufzeichnungen hatte der Geschäftsführer Hin- und Rückfahrten regelmäßig in einer Zeile zusammengefasst. Als Ziel der Fahrt nannte er lediglich Stadt- und Gemeindebezeichnungen. Die aufgesuchten Geschäftspartner betitelte er allgemein als „Kunde“, „Produkt“ oder „Veranstaltung“. Dort fügte er den Nachnamen seines Gesprächspartners hinzu. Tankfahrten machte er nicht gesondert erkennbar, Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte bezeichnete er als „Büro“. Zu den Privatfahrten war kein Datum eingetragen.

So nicht – urteilten die Richter und sahen wie die Prüferin das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß an. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss demgegenüber:

  • zeitnah und
  • in geschlossener Form geführt werden, um nachträgliche Änderungen auszuschließen oder erkennbar zu machen,
  • das Datum enthalten,
  • die Fahrtziele benennen und
  • den konkrete Gegenstand der dienstlichen Verrichtung aufführen.

Reine Ortsangaben und unvollständige Namen seien nicht ausreichend. Näheres zur steuersicheren Führung eines Fahrtenbuches entnehmen Sie dem Beitrag „Wie vermeidet man Fehler beim Fahrtenbuch und spart gleichzeitig Steuern?

Welche Folgen hatte das Urteil für den Geschäftsführer?

Besteuerung nach der Ein-Prozent -Methode vom Bruttolistenpreis des jeweiligen Fahrzeugs (vgl. Beitrag „Geschäftsführer-Haftung bei der Privatnutzung von Firmenwagen – Vermeiden Sie diese Falle!“). Eine vorangegangene Betriebsprüfung hatte die Art der Fahrtenbuchführung nicht beanstandet. Aber dieser Hinweis des Geschäftsführers verpuffte ebenfalls erfolglos. Im Steuerrecht gelte das Abschnittsprinzip. Danach muss jeder Prüfer eine neue, eigenständige Beurteilung der Sachverhalte vornehmen. Einen Bestandsschutz auf vorherige Feststellungen für die Zukunft gibt es nicht, stellten die Richter klar.

Autor: Franz Höllriegel