27.02.2017

Bestellung eines Abfallbeauftragten – mit Muster

Die Bestellung Abfallbeauftragter ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt. Das sind die Anforderungen an die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall:

Handschlag Vertrag

Die Anforderungen an die Bestellung Abfallbeauftragter stimmen mit denjenigen für die Bestellung Immissionsschutzbeauftragter überein. § 60 Abs. 3 KrWG verweist insoweit auf die §§ 55 bis 58 BImSchG.

Bestellung Abfallbeauftragter – Anforderungen

Dementsprechend muss der zur Bestellung von Abfallbeauftragten Verpflichtete

  • sich überzeugen, dass die beauftragte Person die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben hat, und
  • die Aufgaben der beauftragten Person definieren, wobei er darauf zu achten hat, dass es nicht zu Interessenkonflikten mit weiteren Funktionen der Person im Unternehmen kommen kann,
  • die zu beauftragende Person schriftlich bestellen; in dem Bestellungsschreiben müssen die Aufgabenbereiche festgelegt werden,
  • die Bestellung der beauftragten Person (oder Änderungen dieser Bestellung) sowie deren Aufgaben der zuständigen Behörde mitteilen,
  • den Betriebs- oder Personalrat über die geplante Bestellung informieren,
  • der beauftragten Person eine Abschrift der Anzeige an die Behörde aushändigen,
  • die Arbeit mehrerer beauftragter Personen – unabhängig davon, ob die Bestellung auf Grundlage der gleichen oder auf verschiedenen rechtlichen Vorgaben KrWG, BImSchG, WHG, AsiG etc.) basiert – koordinieren,
  • sicherstellen, dass den beauftragten Personen ausreichende finanzielle, personelle und zeitliche Mittel zur Verfügung stehen,
  • die Beauftragten in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen.

Tipp: Im Downloadbereich finden Sie für die Bestellung des Abfallbeauftragten ein Muster.

Autor: WEKA Redaktion