News | Gewässerschutz 12.08.2015

Anlagenverordnung (AwSV): das Ende einer unendlichen Geschichte?

Die Anlagenverordnung (AwSV) könnte theoretisch noch dieses Jahr verkündet werden. Die Bundesregierung hat die Forderungen des Bundesrates akzeptiert und die Anlagenverordnung in der geänderten Fassung notifiziert.

Die Bundesregierung hat am 20. Juli 2015 die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AnlagenverordnungAwSV) erneut der EU-Kommission notifiziert. In der nun notifizierten Fassung sind sämtliche Änderungen berücksichtigt, die der Bundesrat in seiner Zustimmung mit Maßgaben im Beschluss vom 23.5.2014 gefordert hatte.

Im Notifizierungsverfahren haben die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Deutschland ist seinerseits für drei Monate verpflichtet, stillzuhalten und die Anlagenverordnung noch nicht zu erlassen. Die Stillhaltefrist endet am 21. Oktober 2015 und verlängert sich um einen Monat, sollten die Kommission oder ein Mitgliedstaat eine begründete Stellungnahme abgeben.

Erster Entwurf der Anlagenverordnung bereits im Juli 2013

Der ursprüngliche Entwurf der Anlagenverordnung der Bundesregierung ist bereits im Juli 2013 gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12) der EU-Kommission notifiziert worden. Nach den damaligen Erfahrungen ist auch in der jetzt eingeleiteten zweiten Notifizierung nicht mit Schwierigkeiten zu rechnen.

Strittige Formulierungen der AwSV im Bereich der landwirtschaftlichen Anlagen

Der wichtigste Unterschied beider Fassungen sind die Regelungen zu den Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von Jauche, Gülle und Silagesickersäften (JGS-Anlagen), die nun entsprechend dem Beschluss des Bundesrates in den Text der Verordnung und die Begründung aufgenommen worden sind. Das beginnt bei den Begriffsbestimmungen des § 2 AwSV, die ergänzt werden, hat seinen Schwerpunkt bei der Einfügung der Anforderungen an JGS-Anlagen, die in Anlage 7 zusammengefasst werden, und führt in der Konsequenz zu einer Vervollständigung der Ordnungswidrigkeitentatbestände bei Verstößen gegen Anforderungen an JGS-Anlagen in § 66 AwSV.

Auch im Übrigen sind alle im Beschluss des Bundesrates formulierten Maßgaben, d.h. Änderungen des Verordnungstextes und der zugehörigen Begründung, unverändert übernommen worden. Dazu gehören die Abgrenzung und Zuordnung der Vorlage- und Gärrestbehälter von Biogasanlagen von räumlich entfernten Behältern (in § 2 AwSV)  sowie ein Verbot von Erdbecken für die Lagerung von Gärresten aus Biogasanlagen (§ 38 Abs. 6 AwSV). Hinzu kommt eine Nachrüstpflicht mit einer Mindestlagerkapazität von neun Monaten bei bestehenden Biogasanlagen, die innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung zu erfüllen ist (§ 69 Abs. 11 AwSV).

Ergänzt wurden nur noch die Kostenfolgeabschätzungen für die vom Bundesrat geforderten Regelungen zu den JGS-Anlagen.

Anlagenverordnung kann theoretisch noch 2015 verkündet werden

Damit ist der Maßgabebeschluss des Bundesrates erfüllt. Die Zustimmung für diese Fassung der Anlagenverordnung liegt vor, so dass keine neue Beteiligung des Bundesrates erforderlich wird.

Nach Ablauf der Stillhaltefrist kann die Bundesregierung die Anlagenverordnung verkünden, wenn und sobald die strategische Umweltprüfung für die neu eingefügten JGS-Regelungen durchgeführt worden ist.

Die JGS-Regelungen sind Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen. Daher muss zu diesem Teil des Entwurfs der Anlagenverordnung eine strategische Umweltprüfung durchgeführt werden. Die Grundlage im nationalen Recht ist bereits 2013 in  § 62a WGH geschaffen worden. Das Verfahren muss ebenfalls vor Verkündung der Anlagenverordnung abgeschlossen werden.

Damit ist es möglich, aber nicht sicher, dass die Anlagenverordnung des Bundes noch dieses Jahr verkündet wird.

Weitere Infos zur Anlagenverordnung…

 

Autor: Martin Kölbl