29.11.2019

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister sind gesetzeswidrig und auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19).

Verkehrsüberwachung private Dienstleister

Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung

Gegen den Betroffenen war ein Bußgeld wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (um 6 km/h) außerhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B., ein Angestellter einer privaten GmbH, vorgenommen. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zum Zweck der „Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten“ mit Stundenverrechnungssätzen geschlossen.

Freispruch durch Amtsgericht

Das AG hatte den Betroffenen freigesprochen, weil der Bürgermeister der Gemeinde als Ortspolizeibehörde im Wege verbotener Arbeitnehmerüberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrsüberwachung (als Hilfspolizist/Ordnungspolizeibeamter) beauftragt und für die so ermittelten Verstöße Verwarn- und Bußgelder hat verhängen lassen.

OLG bestätigt Freispruch

Die eingelegte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war erfolglos.

Das OLG: Die vorliegend durchgeführte Verkehrsüberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk der Gemeinden … ist gesetzeswidrig. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge hätte die zuständige Behörde keinen Bußgeldbescheid erlassen dürfen. Die Ortspolizeibehörde darf die Verkehrsüberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Der Zeuge B. ist unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Seine Überlassung im Wege der Arbeitnehmerüberlassung ist rechtswidrig. Das Verfahren kann damit nicht als Grundlage für den Erlass eines Bußgeldbescheids dienen.

Verkehrsüberwachung ist eine Aufgabe des Staates

Die Überwachung des fließenden Verkehrs ist Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der am Verkehr teilnehmender Bürger. Sie ist eine hoheitliche Aufgabe, die unmittelbar aus dem Gewaltmonopol folgt und deswegen bei Verstößen berechtigt, mit Strafen und/oder Bußgeldern zu reagieren. Die Verkehrsüberwachung ist ausschließlich Hoheitsträgern, die in einem Treueverhältnis zum Staat stehen, übertragen.

Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister im Ordnungsbehördenbezirk unzulässig

In der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind sämtliche Verkehrsüberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks seit dem 23.03.2017 unzulässig. Darüber hinaus dürfte dies auch für weitere Gemeinden gelten, wo der Zeuge dort ebenfalls unter den genannten Bedingungen tätig war.

Hinweis: Vorausgehend AG Gelnhausen, Urteil vom 29.5.2019, Az. 44 OWi – 2545 Js 3379/19.

Der Beschluss ist abrufbar unter https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036240

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)