23.09.2020

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2020)

In dieser Übersicht finden Sie Entscheidungen zu den Themen Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke, Masernschutzimpfung, Pandemiebedingte Pflichten der Hotelbetreiber, Schließung von Shisha-Bars, Komplettverbot sexueller Dienstleistungen u.v.m.

Rechtsprechung in Kürze:
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Gericht Datum Aktenzeichen
BayVGH 13.08.2020 20 CS 20.1821

Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr

Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und während der (ausgefallenen) „Sandkerwa“ in bestimmten Teilen der Bamberger Altstadt voraussichtlich rechtmäßig ist.
VG Magdeburg 30.07.2020 6 B 251/20 MD

Masernschutzimpfung

Masernschutzimpfung ist bei Wechsel der Kita nachzuweisen.
VGH München 28.07.2020 20 NE 20.1609

Pandemiebedingte Pflichten der Hotelbetreiber

Das Beherbergungsverbot für Gäste aus inländischen Corona-Risikogebieten wird vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die pandemiebedingten Pflichten der Hotelbetreiber sowie die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse bleiben bestehen.
OVG Lüneburg 27.07.2020 13 MN 272/20

Schließung von Shisha-Bars einstweilig außer Vollzug gesetzt

Weil das Gesundheitsministerium des Landes Niedersachsen seiner Pflicht zur fortlaufenden Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahme nicht nachgekommen ist, wird die in der Corona-Verordnung angeordnete Schließung von Shisha-Bars einstweilig außer Vollzug gesetzt.
VG Berlin 22.07.2020 VG 14 L 163/20; VG 14 L 173/20

Komplettverbot sexueller Dienstleistungen

Das Komplettverbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der Corona-Verordnung des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. In Betrieben mit erotischen Massagen und BDSM-Studios ist das Infektionsrisiko geringer als in Bordellen.
OVG Münster 22.07.2020 13 B 886/20.NE

Hygiene- und Infektionsschutzstandards voraussichtlich rechtmäßig

Die in der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich rechtmäßig.
OVG Berlin-Brandenburg 21.07.2020 OVG 11 S 65.20

Komplettverbot von Autokino-Veranstaltungen voraussichtlich rechtswidrig

Das in der Verordnung zum Verbot von Großveranstaltungen des Landes Brandenburg zur Bekämpfung der Corona-Pandemie enthaltene Komplettverbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern ist voraussichtlich rechtswidrig.
OVG Lüneburg 17.07.2020 13 MN 261/20

Touristische Kutschfahrten

Touristische Kutschfahrten dürfen in Niedersachsen bis auf Weiteres durchgeführt werden, ohne dass zwischen den „Fahrgästen“ 1,5 Meter Abstand einzuhalten sind.
LG Koblenz 10.07.2020 13 S 6/20

Nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke

Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich sein Grundstücksnachbar selbst nicht an die zulässigen Höhen hält.
LG Hannover 09.07.2020 8 O 2/20

Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen

Ansprüche auf Entschädigung für schließungsbedingte Umsatz- und Gewinneinbußen folgen weder aus dem IfSG noch aus allgemeinem Gefahrenabwehrrecht oder aus dem allgemeinen Staatshaftungsrecht.
VG Koblenz 23.06.2020 4 L 487/20.KO, 4 L 494/20.KO

Medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Verkehrsverstößen

Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall kann rechtswidrig sein, die Verpflichtung eines Fahrerlaubnisinhabers bei nachgewiesenem gelegentlichen Cannabis-Konsum zur Durchführung einer MPU hingegen rechtmäßig.
OVG Münster 20.05.2020 8 A 4299/19

Feststellung des verantwortlichen Fahrers

Unmöglich im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers dann, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Ein Ermittlungsdefizit der Behörde liegt nicht ohne Weiteres schon dann vor, wenn die Bußgeldbehörde den Fahrzeughalter über den Misserfolg ihrer bisherigen Ermittlungsbemühungen nicht in Kenntnis gesetzt und zu einer weitergehenden Mitwirkung an der Aufklärung aufgefordert hat.
AG Tübingen 03.04.2020 16 OWi 713/20

Fahrzeugführer ermitteln

Gibt der Halter eines Fahrzeugs in der Anhörung wegen eines Parkverstoßes den Namen eines Fahrzeugführers auch ohne weitere persönliche Daten an, sind der Verwaltungsbehörde zumindest einfache Nachforschungen zumutbar, um den Fahrzeugführer zu ermitteln.
AG Tübingen 27.03.2020 16 OWi 788/20

Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland

Die Ermittlung eines Fahrzeugführers im Ausland nach einem Parkverstoß kann unverhältnismäßig sein. Halter-Kostenbescheid ist rechtmäßig.
Autor*in: Georg Huttner / Uwe Schmidt