24.10.2017

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 43

Wir haben für Sie interessante Urteile zu den Themen Lärm, Wohnungsräumung, Verkehrsverstöße, Sonntagsöffnung und Wahlkampf zusammengestellt.

Rechtsprechung Lärm Wohnungsräumung Verkehrsverstoß Sonntagsöffnung Wahlkampf
Gericht Datum Aktenzeichen
OVG Schleswig-Holstein 13.09.2017 4 MB 52/17

Wahlplakate

Zur Begrenzung von Wahlplakaten anlässlich eines Wahlkampfs.

Sächs. OVG 31.08.2017 3 C 9/17, B119/17

Sonntagsöffnungszeiten

Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich.

OLG Nürnberg 10.08.2017 13 U 851/17

Dashcams

Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (Dashcam), dürfen in einem „Zivilprozess“ verwertet werden.

VG Neustadt 05.07.2017 4 L 603/17.NW

Straße für öffentlichen Verkehr sperren

Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes die Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren.

VG München 17.06.2017 M 16 S 17.2177

Lärmbelästigung

Zur Nachbarklage gegen Lärmbelästigungen einer Oldtimerveranstaltung mit gestatteter Bewirtung nach § 12 GastG.

AG München 16.06.2017 171 C 14312/16

Musik als Lärm

Musik ist nicht als Lärm anzusehen bei wenig relevanten Fällen.

VG Göttingen 31.05.2017 1 A 170/16

Onboard-Kameras

Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit im eigenen Pkw installierten Onboard-Kameras erfolgt weder für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten (§ 38 Abs. 5 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BDSG) noch ist diese Videoüberwachung nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt.

AG Berlin-Mitte 07.04.2017 124 C 188/16

Räumungstitel gegen Mieter

Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau. Ehefrau muss auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt werden.

VGH BW 16.02.2017 10 S 1878/16

Lärm von Stadt-Brunnen

Anwohner müssen „Lärm“ von angestammtem Stadt-Brunnen hinnehmen. Vom Brunnen ausgehende Geräusche sind grundsätzlich als sozial adäquat und damit nicht erheblich störend anzusehen.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)