24.10.2017

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 43

Wir haben für Sie interessante Urteile zu den Themen Lärm, Wohnungsräumung, Verkehrsverstöße, Sonntagsöffnung und Wahlkampf zusammengestellt.

Rechtsprechung Lärm Wohnungsräumung Verkehrsverstoß Sonntagsöffnung Wahlkampf
Gericht
Datum Aktenzeichen
VGH BW

Anwohner müssen „Lärm“ von angestammtem Stadt-Brunnen hinnehmen. Vom Brunnen ausgehende Geräusche sind grundsätzlich als sozial adäquat und damit nicht erheblich störend anzusehen.

16.02.2017 10 S 1878/16
AG Berlin-Mitte

Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau. Ehefrau muss auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagt werden.

07.04.2017 124 C 188/16
VG Göttingen

Die Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer mit im eigenen Pkw installierten Onboard-Kameras erfolgt weder für ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten (§ 38 Abs. 5 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 2 BDSG) noch ist diese Videoüberwachung nach § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG gerechtfertigt.

31.05.2017 1 A 170/16
AG München

Musik ist nicht als Lärm anzusehen bei wenig relevanten Fällen.

16.06.2017 171 C 14312/16
VG München

Zur Nachbarklage gegen Lärmbelästigungen einer Oldtimerveranstaltung mit gestatteter Bewirtung nach § 12 GastG.

17.06.2017 M 16 S 17.2177
VG Neustadt

Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes die Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren.

05.07.2017 4 L 603/17.NW
OLG Nürnberg

Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind (Dashcam), dürfen in einem „Zivilprozess“ verwertet werden.

10.08.2017 13 U 851/17
Sächs. OVG

Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich.

31.08.2017 3 C 9/17, B119/17
OVG Schleswig-Holstein

Zur Begrenzung von Wahlplakaten anlässlich eines Wahlkampfs.

13.09.2017 4 MB 52/17

 

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)