Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 15

Gericht

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Az.

Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten

Die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO, die das Parken „vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber“ verbietet, ist rechtswidrig. Es sei nicht hinreichend klar, was der Gesetzgeber mit dem Begriff der schmalen Fahrbahn meint. Die Norm ist daher zu unbestimmt und folglich unwirksam. Die Revision zum BVerwG wurde zugelassen.

Wildtiere im Zirkus

Eine Kommune kann einem reisenden Zirkusunternehmen, das über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt, die Überlassung kommunaler Flächen weder allgemein noch im Rahmen von Regelungen über die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen aus tierschutzrechtlichen Gründen versagen. Darüber hinaus greift das Wildtierverbot auch unzulässig in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen ein. Den Zirkusunternehmen wäre damit das Mitführen von Wildtieren auf diese Weise nicht mehr möglich.

Nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz abschleppen

Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung. Kann die Ermittlung des Halters nur über die Fahrzeugidentifikationsnummer geführt werden, ist die Ordnungsbehörde hierzu nicht verpflichtet.

Kontrolle einer Spielhalle

Die Festsetzung einer Regelgebühr in Höhe von 500 Euro für die glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle ist mit dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsgrundsatz vereinbar.

Beweiskraft einer Zustellungsurkunde

Die Beweiskraft einer Zustellungsurkunde wird durch eine eidesstattliche Versicherung, dass ein Bescheid erst später erhalten wurde, nicht entkräftet, wenn der in der eidesstattlichen Versicherung enthaltene Vortrag nicht geeignet ist, erhebliche Wiedereinsetzungsgründe zu belegen.

Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt.

Überwachung und Persönlichkeitsrecht

Das Filmen mit einer auf einen öffentlichen Zugangsweg oder ein Nachbargrundstück gerichteten Kamera verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Nachbarn rechtswidrig, wenn aus der Sicht eines objektiven Dritten aufgrund früherer Filmaufnahmen die auf der Hand liegende Befürchtung besteht, dass dieser wiederum zum Gegenstand einer Überwachung wird. Ein persönlichkeitsverletzender Überwachungsdruck kann sich aus dem Umstand ergeben, dass ein Nachbar in der Vergangenheit gefilmt wurde und dass installierte Kameras in einer bestimmten Position nach wie vor das Grundstück des Nachbarn oder öffentliche Wege überwachen können.