04.03.2015

Rechtsprechung in Kürze KW 10

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.

Richterhammer

Gericht                                            Datum                                         Az:

OVG Koblenz                                  23.12.2014                                  6 B 10994/14

Der in § 9 Abs. 2 S. 1 GlüStV normierte Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist auf den Bereich des Spielhallenrechts nicht anwendbar. Denn § 2 Abs.3 GlüStV bestimmt ausdrücklich, dass § 9 GlüStV bei Spielhallen nicht zur Anwendung kommt.

 

OLG Düsseldorf                             22.02.2015                                  5 Ss (OWI) 411/94 – (OWi) 211/94 I

Überschreitet ein Taxifahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit, weil er um das Leben bzw. die Gesundheit einer in den Wehen liegenden hochschwangeren Frau fürchtet, so kann die Geschwindigkeitsüberschreitung wegen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG gerechtfertigt sein.

 

VGH Mannheim                              13.10.2014                                  5 S 2616/13

Ein (mit einer Markise) überdachter Selbstbedienungs-Verkaufsstand für Gemüse und Obst, der seitlich und nach hinten durch Holzbretter begrenzt ist, ist ein Laden, der nach § 3 III Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise auch in einem reinen Wohngebiet zugelassen werden kann.

 

VG Mainz                                         04.02.2015                                  1 L 1490/14

Die im Zuge der Neuregelung des Spielhallenrechts eingeräumten Übergangsfristen sind zu kurz, sodass der Betrieb einer Spielhalle trotz Fehlens einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach neuem Recht vorläufig weitergeführt werden kann. Das gilt insbesondere angesichts dessen, dass sonst das Vertrauen in die Fortgeltung des bisherigen Rechts erschüttert wird und getätigte Investitionen ins Leere gehen.

 

OLG Hamm                                     24.11.2014                                  I-6 U 92/12

Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung.

Autor: Uwe Schmidt (Uwe Schmidt unterrichtete Ordnungsrecht, Verwaltungsrecht und Informationstechnik.)