Fachbeitrag | Recht
08.06.2015

Rechtsprechung in Kürze KW 24

Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.

Richterhammer© Kuzma /​ iStock /​ Thinkstock

Gericht                                   Datum                                    Az:

VG Berlin                               11.03.2015                             14 L 36/15

Angesichts des Zwecks der Maßnahme, den in Berlin zu verzeichnenden massiven Masernausbruch einzudämmen, sind die aus dem Schulbetretungsverbot für die Antragstellerin resultierenden Folgen nicht unverhältnismäßig.

 

OVG Lüneburg                      19.02.2015                             7 LC 63/13

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von Alttextilcontainern auf öffentlichen Straßenflächen kann ermessensfehlerhaft sein, wenn sie auf ein der Erlaubniserteilung entgegenstehendes Konzept „Wertstoffinseln aus einer Hand“ gestützt wird und dieses Konzept Folgewirkungen auf die abfallrechtliche Wettbewerbssituation nicht hinreichend berücksichtigt und auch sonst nicht schlüssig erscheint.

 

OLG Hamm                           22.12.2014                             3 RBs 264/14

Tatbestandsmäßig im Sinne einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO; § 24 StVG handelt bereits, wer zu irgendeinem Zeitpunkt seiner Fahrt objektiv pflichtwidrig und subjektiv vorwerfbar den im einschlägigen Bußgeld-Tatbestand gewährten Abstand unterschreitet.

Auf das Vorliegen einer nicht nur ganz vorübergehenden Abstandsunterschreitung kommt es dagegen nur dann an, wenn Verkehrssituationen infrage stehen wie etwa das plötzliche Abbremsen des Vorausfahrenden oder der abstandsverkürzende Spurwechsel eines dritten Fahrzeugs, die kurzzeitig zu einem sehr geringen Abstand führen, ohne dass dem Nachfahrenden allein deshalb eine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden könne.

 

BayVGH                                 10.03.2015                             11 ZB 14.1991 und 1910

Kein Anspruch auf eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h aus Gründen des Lärmschutzes

 

OVG Münster                        04.05.2015                             19 A 2097/14

Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg.

 

OLG Düsseldorf                    07.11.2014                             IV-2 RBs 115/14

Verkehrsschilder müssen von den Verkehrsteilnehmern beachtet werden – „koste es, was es wolle“. Hier kostete es einen Autofahrer 324 Euro und einen Monat Fahrverbot, weil er ein Verkehrsschild ignoriert hatte, das ihm 60 km/h vorgab. Er wusste aber, dass dies auf die – inzwischen geräumte – Baustelle auf der Autobahn bezogen war. Das OLG bestätigte die Anordnung der Verkehrsbehörde, weil ein Verkehrsschild zu befolgen sei – auch wenn es an sich keinen Sinn mehr mache, das zu tun.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)

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