Fachbeitrag | Ordnungsamt
21.04.2016

Rechtsprechung in Kürze KW 17

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter.

Gerichtsurteil© Sebastian Duda /​ fotolia.com

Gericht                      Datum                         Az.

OVG Bremen            11.02.2016                 1 B 241/15

Die sich aus einer Lärmkartierung nach § 47c BImSchG i. V. m. der 34. BImSchV ergebenden Beurteilungspegel stellen keine hinreichende Tatsachengrundlage für die Anordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 9 Satz 2 StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm dar.

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OVG Koblenz            30.11.2015                 1 A 10341/15

Eine Fußgängerunterführung ist Teil der öffentlichen Straße. Die Widmung eines neuen Straßenteils, durch den die Straße nur unwesentlich ergänzt wird, wie hier einer Fußgängerunterführung, erfolgt ohne förmliche Widmungsverfügung durch die Verkehrsübergabe (Realakt).

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LG Kaiserslautern     27.10.2015                 1 S 53/15

Missachtet ein PKW-Fahrer das Gebot, auf einem privaten Parkplatz eine Parkscheibe zur Dokumentation der Parkdauer auszulegen, so kommt gegebenenfalls in Betracht, dass er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet hat. Ein Anspruch gegen den Halter des Kraftfahrzeugs, der das Fahrzeug nicht abgestellt hat, besteht im Regelfall nicht.

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OVG Münster         16.12.2016                    11 E 1160/15

Keine Sondernutzung, wenn an einer Staubschutzplane eines Baugerüstes eine Werbeanlage angebracht ist (hier: 2,50 Meter über dem Luftraum des Straßenkörpers, Abstand zur Fahrbahnkante 3,00 Meter, lichte Durchgangshöhe 5,50 Meter). Eine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs ist hier nicht gegeben. Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums an Straßen regelt sich hier nach bürgerlichem Recht, sodass der Rechtsstreit nicht als ein öffentlich-rechtlicher im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilen ist.

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OLG Hamm            14.01.2016                      22 U 136/11

Ein Grundstückskaufvertrag weist einen Rechtsmangel auf, wenn ein als öffentliche Straße gewidmetes Grundstück im Eigentum einer Stadt durch die Stadt als Privatgrundstück an einen Investor verkauft wird.

Autor: Georg Huttner 

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