Rechtsprechung in Kürze KW 14

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung.

Gericht                                   Datum                           Az.

VG Arnsberg                         23.01.2015                    12 K 2036/13

Beabsichtigte Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien aufseiten der radikalen Islamisten rechtfertigt Passentzug.

VG Berlin                               27.08.2014                    VG 23 L 410.14

Wer über Steuerschulden verfügt, kann am Flughafen eine große Überraschung erleben. Die zuständigen Behörden können nämlich den Reisepass entziehen. Eine Ausreise ist dann nur noch erschwert möglich. Der Entzug des Reisepasses aufgrund von Steuerschulden ist zulässig.

VG Trier                                 23.02.2015                    1 L 349/15

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage nach einem entsprechenden Verkehrsverstoß darf erst erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat.

VGH München                       12.12.2014                    22 BV 13.2531  

Aus Gründen der Sicherheit für die Kunden darf ein Sonnenstudio nicht ohne anwesendes Fachpersonal als Selbstbedienungsbetrieb geführt werden. Der Selbstbedienungsbetrieb darf vom Gewerbeaufsichtsamt untersagt werden.

BVerfG                                   14.01.2015                    1 BvR 931/12

12 Abs. 3 des Ladenöffnungsgesetzes (ThürLadÖffG), nach dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsstellen im Regelfall an mindestens zwei Samstagen im Monat nicht beschäftigt werden dürfen, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

VG Gießen                             09.02.2015                   4 L 3526/14.GI

Die Erhebung einer Spielapparatesteuer für Spielapparate in Spielhallen im Stadtgebiet Marburg ist rechtmäßig. Die Erhebung einer Vergnügungssteuer verletzt den Automatenbetreiber weder in seinen Grundrechten noch hat die Steuer eine erdrosselnde Wirkung. Der Automatenbetreiber war für ein Quartal zu einer Spielapparatesteuer in Höhe von 4.290 Euro herangezogen worden und wollte vor Gericht die Aussetzung der Vollziehung erreichen (nicht rechtskräftig).

OLG Düsseldorf                    07.11.2014                   IV-2 RBS 115/14

Wird es vergessen, ein Verkehrszeichen nach Beendigung einer Baustelle zu entfernen, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Verkehrszeichens. Das rechtswidrige Verkehrszeichen ist als fehlerhafter Verwaltungsakt im Verwaltungsrechtsweg anfechtbar, aber grundsätzlich bis zu seiner Aufhebung zu befolgen.

LSG Baden-Württemberg    24.02.2015                 L 11 R 5165/13

Museumsführer können auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses als selbstständig Tätige beschäftigt werden. Sie können daher auch Gewerbetreibende sein.

Hinweis: Aus dem Vertragsverhältnis zwischen Museumsführer und Arbeitgeber ergab sich für den Arbeitgeber kein Weisungsrecht. Der Museumsführer hatte seine Führungskonzepte in Eigenregie erarbeitet und als Dienstleistung angeboten.

OVG Lüneburg                      27.10.2014                   1 ME 145/14

Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält, verstößt auch dann nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn er am Ende einer verkehrsberuhigten Sackgasse liegt.

VG Stuttgart                          12.03.2015                  4 K 2755/14

Ein Hundehalter darf seine Weimaraner-Hündin während seiner Arbeitszeit nicht in seinem Kraftfahrzeug einsperren. Es handelt sich nicht um eine verhaltensgerechte Unterbringung. Auf die individuelle Situation, etwa, ob der Kläger das Tier in seinen Pausen bewege, kommt es nicht an. Das Halten des Tieres im Auto kann daher untersagt werden.