19.12.2017

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 51

Ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet den Nachbarn zumutbar? Diesen und weitere Fälle finden Sie in unserer Übersicht.

Rechtsprechung Asylbewerber Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung Verkehrslärm
Gericht
Datum
Aktenzeichen

OVG Koblenz
Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht.

14.11.2017

BVerwG
Das Verbot, Casino-, Rubbellos- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln, ist auch nach der teilweisen Öffnung des Vertriebswegs „Internet“ für Sportwetten und Lotterien mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar.

26.10.2017

VG Neustadt a.d. Weinstraße
Die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet ist den Nachbarn zumutbar. Das Begehren einer Anwohnerin auf Aufhebung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Hühnerstalls auf dem Nachbargrundstück ist aus diesem Grund erfolglos.

23.10.2017

OLG Hamm
Fahrverbot bei plötzlichem Harndrang und Geschwindigkeitsüberschreitung.

10.10.2017

VG Mainz
Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden.

12.07.2017

OLG Hamm
Zur Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung.

19.06.2017

 

Autor: Georg Huttner / Uwe Schmidt