05.08.2015

Bayern: Zuständigkeit für die Erhebung von Parkgebühren

In einem umfangreichen Artikelgesetz hat der Freistaat Bayern eine Zuständigkeitsverordnung für insgesamt 58 Normen erlassen (Bay. GVBl. S. 184).

Bayern Zuständigkeit Parkgebühren
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Für die Ordnungsämter vor allem interessant:

Die örtlichen und unteren Straßenverkehrsbehörden können in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Beachtung festgelegter Höchstsätze Gebührenverordnungen für das Parken nach § 6a Abs. 6 und 7 StVG erlassen.

Autor: Georg Huttner (Oberamtsrat a.D. Georg Huttner ist Autor für die Titel Ordnungsamts- und Gewerbeamtspraxis.)
Ordnungsamt Parken