01.01.2019

Freistellungen nach ADR

Freistellungen werden im ADR in den Anlagen A und B unter geregelt. Dabei werden die stoffspezifischen Eigenschaften der Gefahrgüter und die verschiedenartigen Vorgänge bei der Ortsveränderung bestimmte Beförderungen von allen oder von Teilen der Anlagen A und B berücksichtigt.

Bestellung Gefahrgutbeauftragter

Durch Vorschriften in den Anlagen A und B ADR werden unter Berücksichtigung der stoffspezifischen Eigenschaften der Gefahrgüter und der verschiedenartigen Vorgänge bei der Ortsveränderung bestimmte Beförderungen von allen oder von Teilen der Anlagen A und B freigestellt. Für auf Beförderungen in Deutschland beschränkte Freistellungen können in der GGVSEB in Verbindung mit den RSEB und in der GGAV Regelungen getroffen sein. Die verschiedenartigen Freistellungen sind erforderlichenfalls an konkrete Bedingungen geknüpft, bei deren Erfüllung von einem vertretbaren Restrisiko für die Beförderungsabläufe ausgegangen wird.

Was ist unter Freistellung nach ADR zu verstehen?

Das ADR verzichtet zu Freistellungen auf eine Definition in Kapitel 1.2, da der Begriff als eindeutig angesehen wird. Konkretisierend wäre hinzuzufügen, dass die Freistellungen sich auf den gesamten Vorschriftenkomplex der Anlagen A und B ADR beziehen können, also total wirksam sind, oder nur von der Einhaltung einzelner Vorschriften befreien, also partiell bezogen sind. Es versteht sich von selbst, wenn in Kapitel 3.2 Tabelle A zu bestimmten UN-Nummern (z.B. für UN 0020 und 0021 Varianten giftiger Munition) der Hinweis „Beförderung verboten” angegeben ist, dass eine Freistellung irrelevant ist.

Der Begriff „Freistellung” subsumiert auch nicht UN-Nummern, für die in Tabelle A der Hinweis „Unterliegt nicht den Vorschriften des ADR” angegeben ist. Der Beweggrund für die Aufnahme derartiger UN-Nummern – sie sind Bestandteil der für alle Verkehrsträger vorgegebenen UN-Modellvorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter – in das ADR liegt in dem notwendigen Hinweis an exportorientierte Versender, dass für Beförderungen derart qualifizierter Güter durch andere Verkehrsträger, z.B. nach dem straßenseitigen Vorlauf zu See- oder Flughäfen, durchaus entsprechende Gefahrgutvorschriften zu beachten sein müssen. Das trifft beispielsweise auf UN 1372 – Fasern tierischen Ursprungs oder Fasern pflanzlichen Ursprungs, gebrannt, nass oder feucht – zu, die wegen der vom Landverkehr abweichenden Bedingungen einer Beförderung auf hoher See dem IMDG-Code unterstellt sind.

Sofern Freistellungsregelungen an Begrenzungen der Mengen gefährlicher Güter je Beförderungseinheit bzw. an höchstzulässige Gesamtmengen je Beförderungseinheit (z.B. nach Unterabschnitt 1.1.3.6) gebunden sind, ist im Falle von Zuladungen gefährlicher Güter während der Beförderung von A nach B anhand der Beförderungspapiere zu prüfen, inwieweit diese Mengenbegrenzungen auch dann noch eingehalten sind. Falls also diese Bedingungen für die Freistellung nicht mehr gegeben sind, müssen vor Fortsetzung der Fahrt die zutreffenden Vorschriften nach Anlagen A und B ADR angewendet werden.

Allgemein sei darauf verwiesen, dass durch die Freistellungsregelungen nach ADR der Geltungsbereich anderer Vorschriften, in denen Begrenzungen oder Verbote für den Umgang oder die Beförderung gefährlicher Stoffe/Güter geregelt werden, nicht berührt werden.

Zieht man die umfangreichen personellen, materiellen und logistischen Aufwendungen von Unternehmen, die i.S.v. § 2 Absatz 2 GGBefG gefährliche Güter befördern, in Betracht, werden Vorschriften zu Freistellungen in den Anlagen A und B sowie in GGVSEB und GGAV verständlich, die zu einer vertretbaren Reduzierung dieser Aufwendungen führen können. Das kann für die Unternehmensbilanz besonders deutlich werden, wenn durch Freistellungsregelungen auf Forderungen in den Vorschriften – beispielsweise zu bestimmten Anforderungen an Fahrzeuge und deren Ausrüstung, die Fahrzeugüberwachung, die Fahrzeugkennzeichnung, das Verpacken und an die Personalschulung und -ausbildung – ggf. unter Auflagen verzichtet wird.

Eine erhebliche finanzielle und logistische Überforderung kann beispielsweise für Privatpersonen, die bestimmte gefährliche, für den persönlichen oder häuslichen Bedarf oder für Freizeit und Sport vorgesehene Güter gelegentlich befördern, entstehen. Daher sind solche Beförderungen unter Bedingungen total freigestellt.

Wo sind Freistellungen im ADR geregelt?

Der Wegweiser durch die Anlagen A und B ADR – das Verzeichnis der gefährlichen Güter in Kapitel 3.2 Tabelle A – gibt wegen des begrenzten Platzangebots in dieser Tabelle und des Vorrangs wichtigerer Vorschriften keine vollständigen und direkten Hinweise auf Freistellungsregelungen. Zu beachten sind daher dortige indirekte Hinweise, die sich auf

  • Sondervorschriften (SV) des Kapitels 3.3 (Spalte 6),
  • die Beförderung in begrenzten Mengen verpackter gefährlicher Güter des Kapitels 3.4 oder in freigestellten Mengen verpackte gefährliche Güter des Kapitels 3.5 (Spalten 7a, 7b),
  • Verpackungsanweisungen und Sondervorschriften für Verpackungen des Abschnitts 4.1.4 (Spalten 8 und 9a),
  • Sondervorschriften für ortsbewegliche Tanks des Kapitels 4.2 (Spalte 11),
  • Sondervorschriften für Tanks des Kapitels 4.3 (Spalte 13),
  • zusätzliche Vorschriften für Be- und Entladung, Handhabung des Abschnitts 7.5.11 (Spalte 18) und
  • zusätzliche Vorschriften für besondere Klassen oder Güter des Kapitels 8.5 (Spalte 19)

beziehen.

Es ist also umfassender und direkter informativ, sich in der Sache zunächst an den in Teil 1 der Anlage A dargestellten „Allgemeinen Vorschriften” und deren Abschnitt 1.1.3 – Freistellungen – zu orientieren. Diese Freistellungen zu bestimmten Themen beziehen sich auf die Beförderung:

  • in Abhängigkeit von der Art ihrer Durchführung
  • von Gasen, von flüssigen Brennstoffen und von leeren, ungereinigten Verpackungen
  • von Einrichtungen zur Speicherung und Erzeugung elektrischer Energie
  • von gefährlichen Gütern als Kühl- und Konditionierungsmittel und
  • von Leuchtmitteln mit Bestandteilen aus gefährlichen Gütern sowie
  • von Mengen, die je Beförderungseinheit befördert werden dürfen

Um den Vorteil einer Freistellungsregelung nutzen zu können, sollte man für den konkreten Beförderungsfall – die relevante UN-Nummer – allen Hinweisen in den vorerwähnten Spalten der Tabelle A nachgehen. Hinsichtlich der Sondervorschriften (SV) in Kapitel 3.3 sind die Codes der SV eine gute Orientierung.

Welche Freistellungen gelten im ADR total?

Diese Freistellungen gelten bezüglich der Anlagen A und B ADR grundsätzlich zwar ohne Einschränkung, können jedoch an sicherheitsalternative Bedingungen gebunden sein. Für den Geltungsbereich der GGVSEB bzw. durch die RSEB sind für die nach ADR zulässigen Freistellungen in Einzelfällen spezifische Eingrenzungen möglich. Bei den Einschränkungen/Eingrenzungen kann es sich um Maßnahmen handeln, die

  • ein Freiwerden des Inhalts während der Beförderung tatsächlich verhindern,
  • zu einer Begrenzung der Versandstückvolumina oder Fassungsräume von Behältern führen,
  • eine Ladungssicherung gewährleisten,
  • ergriffen werden, um mögliche Gefährdungen auszuschließen.

Diese totalen Freistellungen umfassen:….

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Autor: Joachim Wolf
ADR