Fachbeitrag | Einkaufsrecht 30.06.2016

Lieferverzug, was tun?

Für jeden Besteller ist es wichtig, sich mit Zahlungsfristen, Mahnungen und Verzug auszukennen. Denn auch wenn der Lieferant bisher verlässlich seine Pflichten erfüllt hat, kann trotzdem schnell der Tag kommen, an dem die Ware nicht zum vereinbarten Termin auf dem Werksgelände steht. Dem Besteller ist meist nur eines wichtig: Dass eine pünktliche Lieferung erfolgt. Denn gerade in Zeiten, in denen überall an Lagerkapazitäten gespart und Vorratshaltung auf ein Minimum reduziert wird, können schon kurzfristige Lieferausfälle böse Folgen haben.

Was ist zu tun bei Lieferverzug?

Lieferverzug: Mahnung nicht immer nötig

Hält der Lieferant Termine nicht ein, ist meist der erste Gedanke des Bestellers: Mahnen. Die Frage, ob mit der Mahnung der Lieferverzug erst ausgelöst wird oder ob der Verzug schon allein dadurch eingetreten ist, dass der Lieferant einen kalendermäßig genau festgelegten Fälligkeitstermin überschritten hat, ist in der Praxis erst einmal eher zweitrangig. Denn viele große Firmen versenden ihre standarisierten Mahnungen heute automatisch, sobald Termine nicht eingehalten werden.

Aber Mahnungen kosten Zeit: Der automatische Mahnlauf muss angestoßen, die Mahnung versendet werden. Dabei ist die Mahnung nicht immer nötig. Haben die Vertragsparteien einen verbindlichen Lieferzeitpunkt nach dem Kalender bestimmt, kommt der Lieferant, der den Verzug zu vertreten hat, auch ohne Mahnung in Verzug, wenn der Anspruch des Bestellers fällig und durchsetzbar ist. Die Folge: Er haftet für den durch den Verzug verursachten Schaden. Zum Verzugsschaden gehören auch entgangener Gewinn und Schäden durch Betriebsunterbrechung. Das kann sich für den Lieferanten verheerend auswirken.

Ein Beispiel: Zu den am meisten gefürchteten und kostenträchtigsten Schadenspositionen gehört in der Automobilindustrie und nicht nur da der „Bandstillstand“. Aus diesem Grund findet man in den  Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lieferanten zuweilen den Passus: „Der Lieferant ist verpflichtet, dem Besteller, den Verzugsschaden zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung“.

Ohne Liefertermin muss man erst mahnen

Wurde kein Liefertermin kalendermäßig vereinbart, muss der Besteller den Lieferanten erst mahnen, damit dieser in Verzug kommt: Der Besteller fordert den Lieferanten eindeutig und bestimmt dazu auf, seine Leistung zu erbringen. Der Lieferant gerät in Verzug, wenn er trotz dieser Aufforderung seine Pflichten nicht erfüllt. Es macht Sinn, die Mahnung mit einer angemessen Nachfrist zur Lieferung zu verbinden. Denn verstreicht die gesetzte Frist, kann der Besteller statt der Leistung nach Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und auf einen anderen Lieferanten ausweichen.

Muster zu Aufforderungen zur Zahlung von Schadensersatz und zum Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf der Nachfrist finden Sie im Rechtshandbuch für die Einkaufspraxis.

Autor: Astrid Hedrich (Rechtsanwältin und Dozentin in Augsburg. Beschäftigt sich mit Wirtschaftsrecht.)