Solidarität durch Städtepartnerschaften

Am 08.04.2025 trafen deutsche und türkische Stadtspitzen in Istanbul zur deutsch-türkischen Städtepartnerschafts-Konferenz auf Einladung des türkischen Städtetags zusammen. Während der Konferenz wurde von den türkischen und deutschen Stadtspitzen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Die Konferenz war bereits die dritte deutsch-türkische Städtepartnerschafts-Konferenz seit 2019.

Zuletzt aktualisiert am: 16. April 2025

Städte seien Orte, an denen gesellschaftlicher Zusammenhalt und Austausch konkret wird: durch Mitbestimmung, Vielfalt und das tägliche Ringen um gemeinsame Lösungen, wie der Stellvertreter des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Belit Onay, anlässlich der Konferenz erklärte. Das wüssten kommunalpolitisch Aktive in der Türkei ebenso wie in Deutschland. Wo Menschen sich einbringen können, wachse Vertrauen. Onay hofft, dass viele weitere folgen werden: Der deutsch-türkische Dialog sei unersetzlich – gerade in diesen Tagen. Die Konferenz sei ein starkes Beispiel für Städtediplomatie und Städtepartnerschaft. Diese Partnerschaften könnten Brücken bauen, für unsere gemeinsamen Werte, für Demokratie vor Ort, wie Onay weiter unterstreicht.

Während der Konferenz bekannten sich die Teilnehmenden zu den folgenden Grundprinzipien:
Die Fähigkeit der Kommunen und der gewählten Vertreter, ihre gesetzlichen Aufgaben und Befugnisse ohne Einschränkungen wahrzunehmen, sei ein unverzichtbares Element der demokratischen Ordnung. Der Wille des Volkes müsse gegen jede Art von Druck und Einmischung verteidigt werden. Freie Meinungsäußerung, das Recht zu wählen und gewählt zu werden, und das Recht auf ein faires Verfahren müssten für alle Bürgerinnen und Bürger sowie für alle Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gewährleistet sein. Diese Grundsätze bilden die Basis einer demokratischen Gesellschaft.

Die Teilnehmenden nutzten zudem die Gelegenheit der Konferenz, um ihre Solidarität mit allen Bürgermeistern zu bekunden, die vom Volk gewählt, aber ihrer Freiheit beraubt wurden. Insbesondere boten sie dem Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, ihre volle Unterstützung an und erinnerten daran, dass es eine universelle Verantwortung sei, den Willen des Volkes, die Rechtsstaatlichkeit und die lokale Demokratie zu wahren.

Die teilnehmenden Bürgermeister glauben, dass die Städte angesichts der heutigen Herausforderungen globale Verantwortung übernehmen müssten. Mit einer gemeinsamen Erklärung bekräftigen sie daher ihren Willen, starke Städtepartnerschaften aufzubauen, die Demokratie zu fördern und sozialen Fortschritt voranzutreiben.
Die Einladung zur Konferenz war bereits vor Wochen vom inzwischen inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu ausgesprochen worden. Das Präsidium des Deutschen Städtetags hatte sich bereits Ende März in einer Resolution mit İmamoğlu solidarisch erklärt sowie zur aktuellen Situation in der Türkei positioniert. Der Deutsche Städtetag ist Kooperationspartner der Konferenz.