Kommunale Finanzmisere verschärft sich weiter

Die Kommunen stehen unter einem hohen finanziellen Druck. Das wird sich leider auch in der nächsten Zeit nicht ändern, denn entsprechend der jüngsten Veröffentlichung der Steuerschätzungen werden die Kommunen in den nächsten vier Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen müssen. Das zeigt der Bericht des Bundesfinanzministers mit den Ergebnissen der 168. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom 13. bis 15. Mai 2025 in Bremen.

Zuletzt aktualisiert am: 20. Juni 2025

Gegenüber der vorherigen Steuerschätzung ist mit weniger Steuereinnahmen der öffentlichen Hand und auch der Kommunen zu rechnen, auch wenn die Steuereinnahmen insgesamt leicht anwachsen werden. Für die kommunalen Haushalte sind deutlich weniger Steuereinnahmen gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Oktober 2024 zu erwarten.

So ist im Einzelnen für das Jahr 2025 mit 3,5 Milliarden Euro weniger gemeindlichen Steuereinnahmen zu rechnen. Für 2026 sind es sogar 5,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen, 2027 5,8 Milliarden Euro weniger, 2028 5,9 Milliarden Euro weniger und für das Jahr 2029 steigt diese Ziffer auf 6,6 Milliarden Euro weniger gemeindliche Steuereinnahmen. In Summe sind es also für die Jahre 2025–2029 27,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als zuvor im Oktober 2024 geschätzt. Die prekäre kommunale Finanzlage wird damit unter noch mehr Druck geraten. Denn die Ausgaben wachsen weiterhin dynamisch, die Steuereinnahmen wachsen aber deutlich schwächer, als angenommen. Damit wird der kommunale Ausgabenzuwachs nicht annähernd ausgeglichen werden.

Aufgrund der anhaltenden schwierigen finanziellen Situation in den Kommunen fordert der DStGB von der neuen Bundesregierung eine Aufgabenbegrenzung und Entlastung kommunaler Kassen, vor allem von Sozialausgaben, die Erhöhung gemeindlicher Anteile an Gemeinschaftssteuern, eine aufgabengerechte Finanzausstattung durch die Länder sowie einen entschlossenen Bürokratieabbau.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sieht zudem eine erhebliche Belastung der kommunalen Haushalte durch die geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen. Im Interview mit The Pioneer erklärt er, dass deswegen rasch mehr Steuereinnahmen bei den Städten ankommen und gleichzeitig die kommunalen Kosten begrenzt werden müssten. Hinsichtlich des Angebots von Bundeskanzler Friedrich Merz einer neuen Form der Zusammenarbeit weist Dedy auf den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen im Koalitionsvertrag hin. Dieser soll die Einnahme- und Ausgabeseite und auch die Aufgabenverteilung prüfen und verbessern. Er sieht zudem eine große Diskrepanz in der Aufgaben- und Steuerverteilung, denn bei den Kommunen lägen im Moment etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben, aber nur ein Siebtel des Steueraufkommens. Dieses Verhältnis sei nicht tragfähig. Das sei kein Problem für die ferne Zukunft, sondern es funktioniere schon heute nicht mehr. Deshalb dürfe der Zukunftspakt nicht erst im dritten oder vierten Jahr der Koalition abgearbeitet werden.