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29.09.2015

Gegen fremdenfeindliche Hetze

Der Rat der Stadt Bitburg hat eine Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen verabschiedet. Man will damit ein Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit und Hetze gegen Asylbewerber setzen. In der Kommune hatte sich im Internet eine Gruppe „Bitburg gegen Asylanten“ gebildet.

Das Münchner Rathaus© juergen2008 /​ iStock /​ Thinkstock

Bitburger Stadtrat verabschiedet Resolution zur Aufnahme von Flüchtlingen

„Bitburg wendet sich gegen jede ausländerfeindliche Tendenz. Wir verurteilen herabsetzende Äußerungen und fremdenfeindliche Hetze im Netz genauso wie gewalttätige Übergriffe. Bitburg ist eine friedliche und gastfreundliche Stadt. Dies soll so bleiben.“ Das ist die Kernaussage einer Resolution, die der Rat der rheinland-pfälzischen Stadt Bitburg jetzt verabschiedet hat. Den Antrag dazu hatte die SPD-Fraktion im Kommunalparlament gestellt. Dies vor dem Hintergrund, dass es in der Stadt im Internet zeitweise eine Gruppe „Bitburg gegen Asylanten“ gab. Seitens der Antragsteller hieß es, dass man sich mit dem Papier gegenüber Bürgern und Gästen klar positionieren wolle.

Die Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Ihr Wortlaut:

„Die Stadt Bitburg, Bürgerinnen, Bürger, Stadtrat und Verwaltung heißen die Flüchtlinge willkommen. Sie brauchen Sicherheit, unseren Schutz und unsere Hilfe.
Wir unterstützen und begrüßen das Engagement der Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Vereine und der vielen ehrenamtlichen Helfer.

Die Stadt benötigt die Unterstützung von Bund und Land, um angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Wir fordern die möglichst zügige Bearbeitung der Asylanträge, um den Betroffenen Klarheit über ihren Status zu geben.

Dafür muss unter anderem das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnellstmöglich aufgestockt werden.

Bitburg wendet sich gegen jede ausländerfeindliche Tendenz. Wir verurteilen herabsetzende Äußerungen und fremdenfeindliche Hetze im Netz genauso wie gewalttätige Übergriffe.
Bitburg ist eine friedliche und gastfreundliche Stadt.
Dies soll so bleiben.“

Autor: Wolfram Markus 

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