Fachbeitrag | Arbeitsrecht
21.10.2015

Whistleblowing: Hinweisgeber schützen – Anschwärzen vermeiden

Mitarbeiter in Unternehmen (oder Behörden) haben es nicht leicht, wenn sie Betrug, Korruption, Bilanzfälschung oder unethisches Verhalten anzeigen wollen: Auf der einen Seite identifizieren sie sich sehr stark mit ihrem Unternehmen (sonst würden sie die Missstände einfach hinnehmen) und sind sich ihrer arbeitsvertraglichen Treuepflicht durchaus bewusst. Auf der anderen Seite handeln sie aus einem moralischen Antrieb heraus.

© Andrey Popov /​ fotolia.com

Arbeitsrecht. Generell macht es das deutsche Arbeitsrecht Whistleblowern nicht gerade leicht. Ob sie Außenstehende über Probleme informieren dürfen und mit welchen Folgen sie dann zu rechnen haben, lässt sich nicht immer leicht sagen. Das hängt zunächst davon ab, ob die innerbetrieblichen Missstände Straftaten sind oder „nur“ Verstöße gegen firmeninterne Ethikrichtlinien oder gegen Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts:

  • Wenn die vom Hinweisgeber beanstandeten Vorfälle offensichtlich („auf den ersten Blick“) keine Straftaten sind, sondern „nur“ Verstöße gegen firmeninterne Ethikrichtlinien oder gegen Rechtsvorschriften außerhalb des Strafrechts, muss der Hinweisgeber im Allgemeinen erst einmal seine(n) Vorgesetzte(n) oder die Geschäftsleitung informieren.
  • Wer in solchen Fällen sofort an die Öffentlichkeit geht oder eine Aufsichtsbehörde oder gar die Polizei oder Staatsanwaltschaft einschaltet,

verstößt gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Zu diesen Pflichten gehört es nämlich, als Arbeitnehmer Rücksicht auf die geschäftlichen Interessen und den Ruf seines Arbeitgebers zu nehmen.

 

Übersicht: Beispiele 

Hier einige Beispiele für Whistleblowing:

  • Ein Mitarbeiter erfährt von dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen eines Vorgesetzen/Kollegen an den Mitbewerber und informiert die Geschäftsführung.
  • Ein Mitarbeiter informiert das Amt für Arbeitsschutz über die im Unternehmen nicht eingehaltenen Sicherheitsanforderungen.
  • Ein Mitarbeiter erfährt von der Zahlung hoher Geldsummen zum Erhalten wichtiger Aufträge.
  • Ein Mitarbeiter erkennt, dass Produktionsaltlasten nicht ordnungsgemäß entsorgt werden.

 

In Ausnahmefällen direkt zur Polizei

Wenn Arbeitnehmer Anhaltspunkte dafür haben, dass Arbeitskollegen, Vorgesetzte oder die Geschäftsleitung Straftaten verüben, sind sie im Prinzip dazu berechtigt, eine Strafanzeige zu erstatten, d. h. die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zu informieren. „Im Prinzip“ heißt, dass Arbeitnehmer in solchen Fällen zwar wie jeder Bürger das Recht zur Strafanzeige haben, dass sie aber als Arbeitnehmer zugleich verpflichtet sind, Rücksicht auf die geschäftlichen Interessen und den Ruf des Arbeitgebers zu nehmen. Daher verlangen die Arbeitsgerichte auch bei Anhaltspunkten für Straftaten im Betrieb, dass der Hinweisgeber eine Strafanzeige nicht leichtfertig erstattet.

 

Innerbetriebliche Klärung hat grundsätzlich Vorrang

Praktisch gesehen läuft diese Rechtsprechung darauf hinaus, dass Arbeitnehmer auch beim Verdacht auf Straftaten im Betrieb nicht immer sofort Strafanzeige erstatten dürfen, sondern auch hier in den meisten Fällen erst einmal versuchen müssen, ihren Verdacht im Betrieb zu klären.

Bei Whistleblowing bestimmen Sie mit

In vielen Unternehmen, besonders in größeren, sind im Laufe der letzten Jahre Ethikrichtlinien eingeführt worden, die Arbeitnehmer unter anderem dazu verpflichten, den Arbeitgeber über unerwünschtes Verhalten von Mitarbeitern zu informieren. Das betrifft das sogenannte Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb und ist daher nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig (s. BAG, Beschluss vom 22.07.2008 – 1 ABR 40/07). Dieses Recht hat zur Folge, dass Sie als Betriebsrat bei Whistleblowing-Regelungen komplett mitentscheiden können, und zwar von der Einführung über die Änderung bis hin zur Abschaffung.

Regelung kann auch mitbestimmungsfreie Teile enthalten

Allerdings führt dieses Mitbestimmungsrecht beim Thema Whistleblowing nicht dazu, dass alle betrieblichen Ethikrichtlinien in vollem Umfang mitbestimmungspflichtig wären. Denn Ethikrichtlinien können auch Vorschriften enthalten, die das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer nicht betreffen und/oder nur wiederholen, was sich ohnehin bereits aus gesetzlichen Regelungen ergibt. Deshalb sollten Sie genau prüfen, welcher Teil der Richtlinien mitbestimmungspflichtig ist und welcher nicht.

 

Vorsicht

Fragen des Datenschutzes fordern die besondere Aufmerksamkeit des Betriebsrats. Sie sollten mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass eine Kultur des gegenseitigen Anschwärzens und Misstrauens im Betrieb um sich greift.

 

Der Betriebsrat kann selber zum Whistleblower werden

Auch der Betriebsrat kann im Rahmen seiner Aufgaben zum Whistleblowing verpflichtet sein. Beispielsweise hat er Aufsichtsbehörden auf Mängel beim Arbeitsschutz im Betrieb hinzuweisen (z. B. Überschreitung der Höchstarbeitszeiten) und, falls erforderlich, Kontrollen anzuregen. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit ist er gehalten, eine Behörde erst dann von Missständen und Beanstandungen im Betrieb zu unterrichten, wenn ein innerbetrieblicher Abhilfeversuch mit dem Arbeitgeber gescheitert ist (BAG, Beschluss vom 3.6.2003 – 1 ABR 19/02).

 

 

Empfehlung der Redaktion

Sie fanden diesen Artikel interessant und wollen regelmäßig  über spannende Betriebsratsthemen informiert werden? Dann empfehlen wir Ihnen unser Fachmagazin “Betriebsrat  kompakt”, aus dem dieser Artikel stammt.

Nutzen Sie jetzt die Möglichkeit und bestellen Sie Ihr kostenloses Probeexemplar.

 

Autor: Silke Rohde (Silke Rohde ist Rechtsanwältin & Journalistin sowie Chefredakteurin von "Betriebsrat kompakt".)

Produkte und Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Aktuelle Veranstaltungen