14.12.2017

Mehr Personal und mehr Geld zur Pflegedienstentlastung

Eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenpflege wird von Teilen der politischen Parteien gefordert. Ohne Rücksicht auf eine Personaluntergrenze haben inzwischen zumindest zwei größere Krankenhäuser spontan 20 bzw. 30 neue Stellen für die dortigen Krankenpflege als „Sofortprogramm“ bewilligt und für die nächste Zeit jeweils eine Million Euro für neues Pflegepersonal zur Verfügung gestellt.

100.000 Stellen fehlen

Personalräte sehen derzeit jede personelle Verstärkung des Pflegedienstes eher als eine Maßnahme des Gesundheitsschutzes für die dortigen Beschäftigten an. Die Gremien begrüßen jede entlastende Entwicklung. Zur Kenntnis nehmen können sie begleitende politische Handlungen. So fordert die Linksfraktion im Deutschen Bundestag eine verbindliche Personalbemessung in der Krankenhauspflege. Die zuletzt vom Bundestag beschlossenen Personaluntergrenzen drohten zu scheitern, weil die Vertreter der Krankenhäuser mit denen der Krankenversicherungen ohne Beteiligung der Beschäftigten verhandelten. In Aussicht stünden nur bis zu 6.000 neue Stellen, während 100.000 Stellen fehlten. Zudem sei die Unterscheidung in „pflegesensitive“ und andere Bereiche nicht haltbar, denn in Krankenhäusern seien alle Bereiche, in denen an Menschen gearbeitet werde, pflegesensitiv. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag, für „spürbar mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern zu sorgen“ und deren Finanzierung durch die Kostenträger zu sichern.

„Sofortprogramm“ in Augsburg und Donauwörth

Ohne Rücksicht auf die Entwicklung im Grundsätzlichen wollen nach Meldungen der Augsburger Allgemeinen Zeitung sowohl das gemeinsame Kommunalunternehmen in Donauwörth als auch das Klinikum in Augsburg noch in diesem Jahr ein „Sofortprogramm“ starten. Im Raum Donauwörth sollen 20 neue Stellen zur Verbesserung der Pflegesituation beitragen. Für das Klinikum in Augsburg sind 30 neue Stellen vorgesehen. Außerdem soll in beiden Bereichen die Ausbildung von Pflegepersonal intensiviert werden.

Im Raum Donauwörth wird in Zukunft die Zahl der aufzunehmenden Patienten an die jeweilige Verfügbarkeit der Mitarbeiterzahl auf den Stationen angepasst. Dazu werden die sogenannten Wahlleistungen – Leistungen, die nicht der unmittelbaren medizinisch notwendigen Versorgung dienen – gegebenenfalls nach hinten verschoben. Zudem sollen weiterhin Honorarkräfte im Pflegebereich eingesetzt und der Abbau der Überstunden (derzeit rund 90.000 im Bereich des gesamten gKU) vorangetrieben werden.

Beim Klinikum Augsburg will der Verwaltungsrat eine weitere spürbare Entlastung des Pflegedienstes erreichen. So soll im kommenden Jahr auch eine zusätzliche Million Euro zur Unterstützung der Pflege fließen. Der Betrag soll in die kommenden Haushaltsberatungen fürs Großkrankenhaus einfließen. „Uns ist völlig klar, dass Geld allein die Probleme der Pflege nicht löst“, soll Landrat Sailer am Rande der Verwaltungsratsklausur gesagt haben. Es sei aber eine ganze Berufsgruppe in Not, und die müssen wir nachhaltig lindern.

Der Vorsitzende des Personalrats im Donauwörther Krankenhaus begrüßte gegenüber der Zeitung die Ergebnisse der Verwaltungsratssitzung nachdrücklich. Die Beschäftigten hätten zudem mit dem Besuch des Landrats auf den Stationen das Gefühl erhalten, dass sie jetzt mit ihren Anliegen ernst genommen würden. Als Personalrat werde er in den nächsten Wochen und Monaten „akribisch“ auf die Umsetzung der Beschlüsse achten an.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)