16.10.2017

Leiharbeiter bearbeiten Knöllchen der Berliner Polizei

Eine Firma namens Atos (IT-Dienstleister) bearbeitet im Auftrag der Berliner Polizei Strafknöllchen für Autofahrer. Hierfür werden bei ihr auch Leiharbeitnehmer beschäftigt. Die Befristung der Arbeitnehmerüberlassung auf 18 Monate, wie es nun gesetzlich vorgeschrieben ist, schafft dabei aber neuerdings Probleme.

Leiharbeit seit mehreren Jahren am gleichen Arbeitsplatz

Seit Jahren beschäftigen Stadtverwaltungen in Deutschland Leiharbeiter bei Aufgaben im Bereich des ruhenden Verkehrs. Die öffentliche Hand sollte eigentlich gut und fair, also tarifgerecht Dienstleistungen bezahlen. Das ist aber offenbar weiterhin nicht der Fall, wie jetzt die in Berlin erscheinende Zeitung taz und der Sender rbb 24 berichten. In den Amtsstuben der Polizei arbeiten bei Weitem nicht nur Arbeitnehmer und Beamte. Der IT-Dienstleister Atos lässt dort in den Räumen der Polizei Strafzettel scannen, die oftmals noch handschriftlich ausgestellt werden. Das Scannen nehmen sowohl festangestellte als auch entliehene Arbeitnehmer wahr. Die entliehenen Arbeitnehmer üben diesen Job teils seit 2003 aus.

Mit einer kompliziert konstruierten Fremdvergabe der Arbeiten spart der Berliner Senat Geld, wie berichtet wird.

Geändertes Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sieht Höchstdauer von 18 Monaten vor

Nun tritt für die Zeitarbeitsfirma Randstad, die die Arbeitnehmer an die Firma Atos ausleiht, ein Problem auf. Teilweise arbeiten die Leiharbeitnehmer seit rund zehn Jahren meistens am gleichen Arbeitsplatz. So stellen es Gewerkschaftsvertreter dar. Das in diesem Jahr geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz lässt aber diesen Dauereinsatz nicht weiter zu. Die Leiharbeiter müssen nun alle 18 Monate ausgetauscht oder von Atos fest angestellt werden. Die Folge ist: Die Jobs sind in Gefahr, weil Atos die Festanstellung zu teuer wird. Wie die Betriebsratsvorsitzende Kühn mitteilte, verdienten die Leiharbeiter seit Jahren 12 Euro in der Stunde. Das sei aber im Vergleich zu den Festangestellten zu wenig, die 17 bis 18 Euro pro Stunde verdienten.

Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“)