Arbeitsmarktpolitisch noch eine Menge Potenzial

In einem Interview äußerte sich Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil gegenüber der Süddeutschen Zeitung Anfang März über die Änderungen auf dem Arbeitsmarkt durch die neu zu ernennende Bundesregierung. In diesen stürmischen Zeiten gehe es um die gemeinsame Verantwortung für Deutschland, so Hubertus Heil.

Zuletzt aktualisiert am: 14. April 2025

Die finanziellen Grundlagen ergeben sich aus den Realitäten, außen- und sicherheitspolitisch habe sich die Weltlage verändert: „Wir müssen mehr tun für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr. Und unser Land muss sich auch wirtschaftlich erneuern: Wir müssen massiv in Infrastruktur investieren, in Krankenhäuser, in Schulen und Kinderbetreuung, in Verkehrswege, in Brücken.“ Jeder spüre im Alltag, dass dies die vorrangigen Ziele seien. Daher sei es ein gutes Signal, dass wir es in relativ kurzer Zeit geschafft haben, für wirtschaftliches Wachstum und damit auch für Arbeitsplätze und für Sicherheit ein Zeichen zu setzen.

National und international ernste Lage

Heil betonte weiter, dass es jetzt nicht darum gehe, welche Partei sich mit Geländegewinnen durchsetze. Es müsse gelingen, zusammen Probleme zu lösen. Die Lage sei sowohl national als auch international sehr ernst, deshalb sei jetzt die Zeit für Pragmatiker und nicht für Ideologen. Seine politische Erfahrung habe ihm gezeigt, dass Kompromiss in der Demokratie kein Schimpfwort sein dürfe. Es liege noch viel Arbeit vor uns. Einwanderung und Migration müssten vernünftig „sortiert“ werden, das Land modernisiert, Bürokratie abgebaut, man müsse schneller und digitaler werden. Geld allein reiche nicht, es müssten auch Strukturen verändert werden.

Gesundheit und Pflege

Heil sieht aktuell zudem große Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Diese für die Zukunft zu bewältigen, sei Aufgabe der neuen Regierung. Bei dem Thema Gesundheit gehe es nicht immer darum, nur neues Geld zu mobilisieren. Mittel müssten effizient und effektiv eingesetzt werden. Deshalb habe Kollege Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsminister in der Ampel, eine Krankenhausreform auf den Weg gebracht. Pflege sei eine große gesellschaftliche Herausforderung.

Zu viele Frauen arbeiten ungewollt in Teilzeit

Bezahlbar sei solch eine Sozialpolitik von Rente bis Pflege nur, wenn wir ein Jobwunder in Deutschland erleben. Der SZ antwortet Heil darauf, dass wir arbeitsmarktpolitisch noch eine Menge Potenzial hätten. Es gebe immer noch entschieden zu viele Frauen, die ungewollt in Teilzeit seien. Wenn hier zehn Prozent dazu kämen, wären dies umgerechnet rund 400.000 Fachkräfte zusätzlich. Dafür benötigten wir praktische Lösungen. Heil will daher ein Familienbudget für Alltagshelfer anregen: „Menschen, die arbeiten und kleine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen, könnten sich damit die dringend benötigte Unterstützung im Alltag leisten – dazu noch legal sozialversicherungspflichtig. Das würde arbeitende Familien entstressen, Schwarzarbeit bekämpfen und wäre gut für den Arbeitsmarkt.“