Fachbeitrag | Beitrag aus „Das Praxishandbuch der Bauleitplanung und des Städtebaurechts“
13.04.2016

Öffentliche und private Grünflächen

Die Ausweisung von Grünflächen gehört im Hinblick auf Stadtgestaltung und Umweltschutz zu den zentralen planerischen Aufgaben der Gemeinde. Dabei werden unter Grünflächen nicht ausschließlich bewachsene Flächen verstanden, es können auch dazugehörige Bauwerke oder sonstige Anlagen wie Bolzplätze oder Wege innerhalb der Grünflächen liegen.

Die Festsetzung als Grünfläche kommt zur Umsetzung bestimmter Freiraumnutzungen wie Sportplatz, Spielplatz, Friedhof etc. in Betracht, aber auch zur städtebaulichen Entwicklung und Vernetzung örtlicher Grünzüge und Naherholungsbereiche. Darüber hinaus kann die Festsetzung auch ein planerisches Mittel zur „Auffangplanung“ sein, wenn bei einer derzeit nicht vorhersehbaren Entwicklung ungenutzte Flächen für zukünftige Planungsüberlegungen gesichert werden sollen.

Ein weiterer Grund für die Festsetzung Grünfläche kann der Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft in Verbindung mit Maßnahmen oder Flächen zum Schutz, zur Sicherung und zur Entwicklung von Natur und Landschaft nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB sein.

Der Gemeinde steht ein allgemeines Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 BauGB bei der Festsetzung einer Nutzung für öffentliche Zwecke zu. Die Festsetzung von (öffentlichen) Grünflächen kann nach § 40 Abs. 1 Nr. 8 BauGB Entschädigungsansprüche des Grundstückseigentümers auslösen.

Keine Grünflächen im Sinne des § 9 Abs. 1 BauGB sind insbesondere die Vorgärten und sonstigen begrünten Flächen innerhalb von Baugebieten („nicht überbaubare Grundstücksflächen“) …

Autor: Kunze

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