11.10.2018

Haben Sie schon Ihre anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung erstellt?

Das Mutterschutzgesetz 2018 schreibt Unternehmen eine Gefährdungsbeurteilung für (werdende) Mütter für alle Tätigkeiten vor, auch wenn dort gar keine Frauen arbeiten. Diese sogenannte anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung bringt einige Besonderheiten mit sich. Die Übergangsfrist für den Nachweis dieser Beurteilung läuft am 31.12.2018 aus.

anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung-mutterschutz

Hinter der anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung verbirgt sich die Tatsache, dass Unternehmen für jede Tätigkeit Gefährdungen aufnehmen und beurteilen müssen, unabhängig davon, wer sie verrichtet (§ 10 MuSchG). Auch wenn in Ihrem Unternehmen nur Männer arbeiten, müssen Sie jede Tätigkeit zunächst daraufhin überprüfen, welche Gefährdungen oder Belastungen dort für schwangere oder stillende Frauen bestehen könnten. Das nennt der Rechtsjargon dann eben: anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung.

Mutterschutzrechtliche Kriterien müssen Sie dabei miteinbeziehen, z.B. Art, Ausmaß und Dauer der Tätigkeit. Berücksichtigen müssen Sie aber wirklich nur Gefährdungen, die einen Bezug zur Schwangerschaft oder Stillzeit haben. Diese Gefährdungsbeurteilung, deren Ergebnisse und Schutzmaßnahmen haben Sie zu dokumentieren.

Hinweis

Sie müssen nicht jeden einzelnen Arbeitsplatz unter die Lupe nehmen. Arbeiten beispielsweise mehrere Sekretärinnen in Ihrem Unternehmen, dann reicht es, wenn Sie einmal die Gefährdungen für die Tätigkeiten betrachten, denen Ihre Sekretärinnen im Arbeitsalltag begegnen.

Ergebnis der anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung: Die Maßnahmen

Entsprechend dieser Gefährdungsbeurteilung müssen Arbeitgeber festlegen, ob

  • keine Schutzmaßnahmen erforderlich sein werden,
  • die Arbeitsbedingungen umgestaltet werden müssen oder
  • eine schwangere oder stillende Dame ihre Tätigkeit an diesem Arbeitsplatz nicht fortführen kann.

Die Ergebnisse dieser Gefährdungsbeurteilung müssen Unternehmen allen Mitarbeitern bekannt machen (§ 14 (2) MuSchG). Das soll dazu führen, das Mitarbeiter mutterschutzrechtlichen Belangen mehr Verständnis und Akzeptanz entgegenbringen.

Was bringt die anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung?

Eine Menge unnötiger Bürokratie, denken Sie jetzt? Der Gesetzgeber verfolgt mit ihr aber das Ziel, dass Arbeitgeber sich von vornherein darauf vorbereiten, dass eine Beschäftigte eine Schwangerschaft anzeigt. So kann sich der Betrieb rechtzeitig auf mögliche Veränderungen einstellen. Außerdem können sich Frauen schon vor eine Schwangerschaft über Risiken und Schutzmaßnahmen informieren.

Ein Schritt weiter: die allgemeine Gefährdungsbeurteilung konkretisieren

Sobald eine Frau ihre Schwangerschaft in Ihrem Betrieb bekannt gibt, reicht eine allgemeine, anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung nicht mehr aus. Sie müssen die Gefährdungsbeurteilung und hier vor allem die entsprechenden Schutzmaßnahmen konkretisieren und dabei die individuellen Besonderheiten der Mitarbeiterin berücksichtigen. Die Maßnahmen haben Sie außerdem umgehend umzusetzen und zu überprüfen. Denn solange keine Schutzmaßnahmen greifen, dürfen schwangere oder stillende Frauen der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr nachgehen.

Die Gefährdungsbeurteilungen müssen Sie selbstverständlich anpassen, wenn sich die Sicherheits- und Gesundheitsgefahren für Mütter und Schwangere in Ihrer Firma ändern.

Es können Bußgelder drohen

Gibt es in Ihrem Betrieb bislang noch keine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung für (werdende) Mütter, sollten Sie dies so bald wie möglich nachholen. Die Uhr tickt. Wer ab dem 01.01.2019 keine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung nachweisen kann, riskiert ein Bußgeld von 5.000 Euro.

Gund dafür ist § 32 MuSchG, der sich mit den Bußgeldvorschriften befasst. Laut § 32 Abs. 1 Satz 6 werden bis zu 5.000 Euro Strafe fällig, wenn ein Arbeitgeber „eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt oder eine Ermittlung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführt“. Dieser Paragraph tritt Anfang nächsten Jahres in Kraft.

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Autor: WEKA Fachredaktion